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AGB

Allgemeine Bedingungen der Kanzlei Heyen-Schmitz:

 

1. Vertragsbedingungen:

Die vorliegenden allgemeinen Vertragsbedingungen sind auf die Rechtsbeziehung zwischen der Kanzlei Heyen-Schmitz und den Mandanten anwendbar.

 

2. Berufsgeheimnis:

Die Kanzlei Heyen-Schmitz bearbeitet die Akten im Rahmen des gesetzlichen Berufsgeheimnisses.
Das Personal der Kanzlei ist ebenfalls dem Berufsgeheimnis unterworfen.

 

3. Pflichten des Mandanten:

Der Mandant hat die Verpflichtung der Kanzlei Heyen-Schmitz während der Dauer des Mandates alle zweckdienlichen Informationen bzw. Dokumente, Unterlagen usw. auszuhändigen. In dem Falle wo der Mandant darauf besteht, dass seine Akte prioritär, bzw. innerhalb einer gewissen Frist zu behandeln ist, muss er dies anlässlich des ersten Gesprächstermins mitteilen bzw. schriftlich der Kanzlei bestätigen.

 

4. Haftungsbeschränkung:

Die Kanzlei Heyen-Schmitz verfügt über den üblichen Haftpflichtversicherungsvertrag, welche die französische und deutschsprachige Anwaltskammer Belgiens mit der Versicherungsgesellschaft ETHIAS abgeschlossen hat. Die maximale Haftung beläuft sich auf 1.250.000 € je Schadensfall.

 

5. Kosten und Honorare:

Die Honorare sind die Vergütungen der Leistungen, die der Rechtsanwalt zugunsten seines Mandanten im Rahmen der ihm anvertrauten Akte erfüllt.

Insofern keine andere schriftliche Vereinbarung besteht, wendet die Rechtsanwaltskanzlei Heyen-Schmitz zwei Honorarsysteme an:

 

a)      die Zahlung nach Stundensatz:

Hier wird ein Durchschnittsstundensatz von 125,00 € (ohne MwSt.) abgerechnet, je nach Schwierigkeitsgrad der Akte, deren Dringlichkeit, des Streitwertes oder der technischen und fachlichen Themen.

 

b)       die Zahlung nach Erfolgserlebnis:

Hier kommt folgende Regelung zum Tragen:

  • 15 % des Streitwertes, wenn dieser unter 5.000,00 € liegt;
  • 10 % des Streitwertes, wenn dieser über 5.000,00 € liegt.

Auch hier ist zu bemerken, dass aufgrund des Schwierigkeitsgrades der Akte, eine andere Berechnung möglich bleibt:

 

c)      das Abonnement:

Dieses Abonnement wird speziell mit einem Kunden ausgehandelt, der in regelmäßigen Abständen seine Akte der Kanzlei Heyen-Schmitz anvertraut.

 

d)      Die Kosten

Unabhängig von dieser Honorarberechnung sind ebenfalls die Kosten seitens des Mandanten zu tragen: diese Kosten setzen sich wie folgt zusammen:

Verwaltungskosten sind die internen Kosten:

  • Akteneröffnung (siehe auch Archivierung): 50,00 € (60,50 € MWSt inkl.)
  • Korrespondenzkosten:
    • 9,00 € (10,89 € MWSt. inkl.) pro Seite eines Briefes, 5,00 € (6,05 € MWSt. inkl.) pro Email
    • 10,00 € (12,10 € MWSt. inkl.) pro Seite für Verfahrensunterlagen (Vorladung, Anträge, Schlussanträge, …)
  • Fahrtunkosten: 0,50 €.km
  • Telefon-, Kopie- und Faxunkosten: mindestens 10 % der Ausgaben
  • Gerichtskosten und Auslagen werden zum Kostenpreis abgerechnet

Diese Verwaltungskosten werden dem Mandanten Posten für Posten in Rechnung gestellt.

Auslagen, die die Kanzlei an Dritte zahlt (siehe Mitarbeiter einer anderen Kanzlei, Gerichtsvollzieher, Übersetzerkosten, Einregistrierungskosten, usw.): diese Auslagen werden dem Mandanten aufgrund der tatsächlich bezahlten Beträge in Rechnung gestellt.

Der Mandant gibt sein Einverständnis dazu, dass die Kanzlei Heyen-Schmitz vom erhaltenen Drittgeld die Beträge einbehalten darf, die notwendig sind, um Vorschüsse oder Honorarrechnungen zu bezahlen. Diesbezüglich wird der Mandant schriftlich informiert.

 

e)      Zahlung eines Vorschusses

Unabhängig von dem angewandten System (siehe a), b), c)) wird zur Deckung der Leistungen und Kosten bei Beginn der vertraglichen Beziehung und im Laufe der Aktenbearbeitung Anträge auf Zahlung eines Vorschusses (Provision) gestellt werden, welche im Rahmen der Abschlussrechnung berücksichtigt werden.

Die Höhe der Provision hängt von den erbrachten, bzw. den zu erbringenden Leistungen ab.

 

f)       Erstes Beratungsgespräch:

In dem Fall, wo der Mandant lediglich ein erstes Beratungsgespräch in unserer Kanzlei führen möchte, so wird dieses zu einem Stundentarif von 125,00 € (ohne MWSt.) abgerechnet.

 

6. Zahlungsfrist:

Gemäß dem Gesetz vom 2. August 2002 über den Kampf gegen den Zahlungsverzug, müssen die Zahlungen innerhalb von 30 Tage nach Zusendung des Vorschussantrags bzw. der Kosten- und Gebührenaufstellung erfolgen.

Bei Verstreichung dieser Frist behält sich die Kanzlei Heyen-Schmitz das Recht vor, die Verzugszinsen gemäß dem Gesetz vom 2. August 2002 und dessen Anwendungserlasse, die vertraglich anwendbar gemacht werden, wenn es sich um ein Verbraucher handelt, zu fordern.

 

7. Einrede der Nichterfüllung:

Die Kanzlei Heyen-Schmitz behält sich ausdrücklich das Recht vor, die Einrede der Nichterfüllung einzusetzen, d.h. jede Intervention in welcher Akte auch immer auszusetzen, wenn ein Mandant für einen Vorschuss, bzw. Gebühren in Zahlungsverzug gerät.

 

8. Gerichtsstand - anwendbares Recht:

Sollte es zu einem Rechtsstreit zwischen der Kanzlei Heyen-Schmitz und dem Mandanten kommen, so sind die Gerichte des Gerichtsbezirks Eupen zuständig.

Die Kanzlei Heyen-Schmitz behält sich jedoch das Recht vor, dem Mandanten vor das für dessen Wohnsitz zuständige Gericht vorzuladen.

Das Belgische materielle Recht ist ausschließlich anwendbar.

 

News

 

Das Alkoholschloss: Nun eher die Regel, als die Ausnahme (03.12.2018)


Bis vor kurzem haben die Richter der Polizeigerichte nahezu nie die Anbringung eines Alkoholschlosses angeordnet. Seit dem 1. Juli 2018 erfolgt diese bei Verurteilungen wegen hohem Alkoholspiegel im Blut am Steuer und in gesetzlichen Wiederholungsfällen fast automatisch.  

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Persönliches Erscheinen bei einvernehmlichen Scheidungen nicht mehr verpflichtend (7. November 2018)


Seit dem 1. September 2018 müssen die Ehegatten im Rahmen einer einvernehmlichen Scheidung grundsätzlich nicht mehr persönlich vor dem Familiengericht erscheinen.

 

Der Richter hat jedoch nach wie vor die Möglichkeit, das persönliche Erscheinen der Parteien anzuordnen.

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Verarbeitung personenbezogener Daten: Bedingungen für eine gültige Einwilligung (17. Oktober 2018)

 

Die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGOV) behält die Möglichkeit der Einwilligung der betroffenen Person als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten bei. Die Einwilligung unterliegt nun jedoch strengeren Bedingungen.

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Neuerungen im Bereich der Änderung des Vornamens (31. August 2018)


Das Gesetz vom 15. Juni 2018, das diverse Bestimmungen im Bereich Zivilrecht und alternative Maßnahmen zur Regelung von Rechtstreitigkeiten enthält, hat auch bedeutende Änderungen im Bereich der Änderung des Vornamens einer Person zur Folge.

 

Das neue Verfahren, das auch durch den Justizminister, Koen Geens, im Rahmen eines ministeriellen Rundschreibens vom 11. Juli 2018 genauer erläutert wird, ist seit dem 1. August 2018 anwendbar.


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Veränderte Kündigungsfristen für den Arbeitgeber (Gesetz vom 26. März 2018) (2. Juli 2018)


Mit Inkrafttreten des Gesetzes vom 26. März 2018 wurden die Fristen zur Kündigung von Arbeitnehmern mit einem Dienstalter unter 6 Monaten abgeändert.

 

Die neuen Fristen sind ab dem 1. Mai 2018 anwendbar.

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Anhebung der Untergrenze der Hauptgefängnisstrafe, die eine sofortige Festnahme erlaubt (Gesetz vom 21. Dezember 2017) (10.04.2018)


Seit dem 21. Januar 2018 können die Gerichtshöfe und Gerichte eine sofortige Festnahme eines Angeklagten nur noch dann anordnen, wenn er zu einer Hauptgefängnisstrafe von drei Jahren oder einer schwereren Strafe (ohne Strafaufschub) verurteilt wird.

 

Die Untergrenze von einem Jahr Hauptgefängnisstrafe, die vorher anwendbar war, bleibt jedoch bestehen für Verurteilungen aufgrund von terroristischen Straftaten und Sexualdelikten.

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Die Einführung eines Status für Pflegeeltern (die neuen Artikel 387quater bis 387quaterdecies des Zivilgesetzbuches) (23.02.2018)


Traditionell wurde die elterliche Autorität ausschließlich von den Eltern des Kindes ausgeübt.

 

Der Gesetzgeber sieht jedoch nunmehr die Möglichkeit vor, einen Großteil der Attribute und Vorrechte der elterlichen Autorität auf die Pflegeeltern zu übertragen.

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Anpassung des pfändbaren oder abtretbaren Anteils des Einkommens (Königlicher Erlass vom 17. Dezember 2017 zur Ausführung des Artikels 1409, §2, des Gerichtsgesetzbuches) (31.01.2018)


Im Rahmen der jährlichen Indexierung der im Gerichtsgesetzbuch enthaltenen Beträge an den Index der Verbrauchspreise, hat der König ebenfalls die Höchstbeträge zur Festlegung des pfändbaren oder abtretbaren Anteils von Einkommen angepasst.

 

Diese sind seit Inkrafttreten des Königlichen Erlasses vom 17. Dezember 2017, sprich seit dem 1. Januar 2018 anwendbar.

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Verlängerung des Polizeigewahrsams von 24 auf 48 Stunden (Revision des Artikels 12 der Verfassung) (29.12.2017)


Nach langen parlamentarischen Debatten, darf ein Verdächtiger nun bis zu 48, anstatt 24 Stunden, ohne richterlichen Beschluss festgehalten werden.

 

Jede verdächtige Person darf demnach während zwei Tagen und zwei Nächten seiner Freiheit beraubt werden, ohne Einschreiten eines Richters.

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Im Falle einer formgerechten Kündigung durch den Vermieter, bewirkt eine Nachfrist zu Gunsten des Mieters keine Verlängerung des Mietverhältnisses (Kass. (1. Kammer), 9. März 2017, J.L.M.B., 201/37, p. 1757) (22.11.2017)


Wenn der Vermieter eine Kündigung aufgrund von Eigenbedarf formgerecht ausspricht (Artikel 3, § 2, Absatz 1 des Gesetzes vom 20.Februar 1991), hat eine Nachfrist, die dem Mieter durch den Friedensrichter zwecks Rückgabe des Gutes gewährt wurde, lediglich als Rechtsfolge, eine eventuelle Wohnungsräumung hinauszuschieben ohne eine Verlängerung des Mietverhältnisses zu bewirken.

 

Die Einjahresfrist, in der der Vermieter das Gut tatsächlich beziehen oder es von seinen Familienmitgliedern beziehen lassen muss, beginnt erst nach Ablauf der vom Vermieter erteilten Kündigung und nicht nach Rückgabe des Gutes durch den Mieter (Artikel 3, § 2, Abs. 3 des Gesetzes vom 20. Februar 1991).

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Die Mahnung durch den Gerichtsvollzieher unterbricht den Lauf der Verjährung (Artikel 2244, §1, Absatz 1 des Zivilgesetzbuches) (24.10.2017)


Seit dem 2. Juli 2016, Datum des Inkrafttretens der neuen Artikel 1394/20 und folgende des Gerichtsgesetzbuches, kann die Eintreibung von unbestrittenen Geldforderungen mittels Mahnung durch den Gerichtsvollzieher erfolgen.

 

Diese Mahnung bewirkt von nun an eine Unterbrechung des Laufs der Verjährung, im gleichen Maße wie eine Ladung vor Gericht, ein Zahlungsbefehl oder eine Pfändung (Artikel 2244, §1, Absatz 1 des Zivilgesetzbuches).

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Bevorstehende Neuerungen im Bereich der unentgeltlichen Zuwendungen und des frei verfügbaren Vermögensteils (Artikel 913 und folgende des ZGB) (21.09.2017)


Mit Inkrafttreten der Artikel 46 und 48 des Gesetzes vom 31. Juli 2017, das für den 1. September 2018 vorgesehen ist, wird der frei verfügbare Vermögensteil des Verfügenden auf die Hälfte seines Vermögens begrenzt sein, ungeachtet der Anzahl der Nachkommen.

 

Außerdem wird der Pflichtteil der Verwandten in aufsteigender Linie abgeschafft, so dass der Verfügende diesbezüglich frei über sein Vermögen verfügen kann.

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Die Ausschlagung der Erbschaft sowie die Annahme unter Vorbehalt der Inventarerrichtung kann nur noch vor dem Notar erfolgen (Artikel 107 und 108 des Gesetzes vom 06.07.2017 „Pot-pourri V“) (21.09.2017)


Ab dem 3. August 2017 muss die Ausschlagung der Erbschaft, sowie die Annahme einer Erbschaft unter Vorbehalt der Inventarerrichtung zwingend vor einem Notar erfolgen.

 

Die Möglichkeit eine entsprechende Erklärung bei der Kanzlei des Gerichts Erster Instanz, in dessen Bezirk der Erbfall eingetreten ist, zu machen, besteht nicht mehr.

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Verpflichtung ab dem 01. März 2016 die Beschwerdegründe im Falle einer Berufung im Strafrecht anzugeben (Art. 89 Gesetz „Pot-pourri II“) (25.02.2016)


Jeder, der im Strafrecht Berufung einlegt, ist ab dem 1. März 2016 verpflichtet, präzise die Punkte der erstinstanzlichen Entscheidung vorzubringen, die man zu ändern wünscht, sowie die entsprechenden  Begründungen. Anderenfalls kann der Richter die Berufung für unzulässig erklären.

 

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Der Rekurs vor dem Rat für Ausländerstreitsachen wird teurer (08.07.2015)

 

Der Rekurs vor dem Rat für Ausländerstreitsachen wird ab sofort 186 Euro kosten, was eine Erhöhung um 11 Euro bedeutet. Die zu zahlende Eintragungsgebühr für eine Beitrittsantragschrift ist ebenfalls erhöht worden. Der Rat fordert einen Betrag in Höhe von 133 Euro anstatt 125 Euro.

 

 

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Wartezeit für die Entschädigung der Arbeitsunfähigkeit auf 12 Monate erhöht (Art. 154 – 156 und Art. 159 – 169 LP 2015) (21.01.2015)


Die Dauer der zu durchlaufenden Wartezeit, um Anrecht auf eine Entschädigung der Arbeitsunfähigkeit zu erhalten, ist verdoppelt worden.

 

Es ändert sich jedoch nichts in Bezug auf das Mutterschaftsgeld, auf die gewährten Entschädigungen während dem Vaterschaftsurlaub oder dem Geburtsurlaub, dem Adoptionsurlaub oder dem umgewandelten Mutterschaftsurlaub.

 

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Autonome Bewährungsstrafe um ein Jahr verschoben


Die Bewährung als autonome Strafe wird noch ein Jahr warten müssen. Das Verfahren wurde in der Tat auf spätestens den 1. Dezember 2015 verschoben.

 

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Überwachung mit Fußfessel ausgeweitet

Aus der Überwachung mit der elektronischen Fußfessel wird eine eigenständige, vollwertige Strafe.

 

Die Strafe per Fußfessel darf aber nur für Delikte zuerkannt werden, die mit maximal ein Jahr Gefängnis geahndet werden. Aus praktischen und finanziellen Gründen gilt als Untergrenze eine Haftstrafe von mindestens einem Monat. Für schwerere Delikte wie Totschlag, Vergewaltigung, oder Geiselnahme kommt ein Absitzen mit elektronischer Überwachung nicht infrage.

 

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