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AGB

Allgemeine Bedingungen der Kanzlei Elvira Heyen: 


1. Vertragsbedingungen: 
Die vorliegenden allgemeinen Vertragsbedingungen sind auf die Rechtsbeziehung zwischen der Kanzlei Elvira Heyen und den Mandanten anwendbar.

2. Berufsgeheimnis:
Die Kanzlei Elvira Heyen bearbeitet die Akten im Rahmen des gesetzlichen Berufsgeheimnisses.
Das Personal der Kanzlei ist ebenfalls dem Berufsgeheimnis unterworfen.

3. Pflichten des Mandanten:  
Der Mandant hat die Verpflichtung der Kanzlei Elvira Heyen während der Dauer des Mandates alle zweckdienlichen Informationen bzw. Dokumente, Unterlagen usw. auszuhändigen. In dem Falle wo der Mandant darauf besteht, dass seine Akte prioritär, bzw. innerhalb einer gewissen Frist zu behandeln ist, muss er dies anlässlich des ersten Gesprächtermins mitteilen bzw. schriftlich der Kanzlei bestätigen.

4. Haftungsbeschränkung:
Die Kanzlei Elvira Heyen verfügt über den üblichen Haftpflichtversicherungsvertrag, welche die französische und deutschsprachige Anwaltskammer Belgiens mit der Versicherungsgesellschaft ETHIAS abgeschlossen hat. Die maximale Haftung beläuft sich auf 1.250.000 € je Schadensfall.

5. Kosten und Honorare:
Die Honorare sind die Vergütungen der Leistungen, die der Rechtsanwalt zugunsten seines Mandanten im Rahmen der ihm anvertrauten Akte erfüllt.
Insofern keine andere schriftliche Vereinbarung besteht, wendet die Rechtsanwaltskanzlei Heyen zwei Honorarsysteme an:

a) die Zahlung nach Stundensatz:

Hier wird ein Stundensatz zwischen 100,00 € und 125,00 € (ohne MwSt.) abgerechnet, je nach Schwierigkeitsgrad der Akte, deren Dringlichkeit, des Streitwertes oder der technischen und fachlichen Themen.

b) die Zahlung nach Erfolgserlebnis:

Hier kommt folgende Regelung zum tragen:

 

  • 15 % des Streitwertes, wenn dieser unter 5.000,00 € liegt;
  • 10 % des Streitwertes, wenn dieser über 5.000,00 € liegt.


Auch hier ist zu bemerken, dass aufgrund des Schwierigkeitsgrades der Akte, eine andere Berechnung möglich bleibt:

c) das Abonnement:

Dieses Abonnement wird speziell mit einem Kunden ausgehandelt, der in regelmäßigen Abständen seine Akte der Kanzlei Heyen anvertraut.

Unabhängig von dem angewandten System kann zur Deckung der Leistungen und Kosten, entweder bei Beginn der vertraglichen Beziehung oder im Laufe der Aktenbearbeitung steht ein Antrag auf Zahlung eines Vorschusses (Provision) gestellt werden.

Unabhängig von dieser Honorarberechnung sind ebenfalls die Kosten seitens des Mandanten zu tragen: diese Kosten setzen sich wie folgt zusammen:

Verwaltungskosten sind die internen Kosten:

 

  • Akteneröffnung (siehe auch Archivierung): 45,00 €
  • Korrespondenzkosten: 9,00 € pro Seite, 5,00 € pro Email
  • Fotokopien: 0,50 €/Seite
  • Fahrtunkosten: 0,50 € pro km
  • Telefon- und Faxunkosten: mindestens 10 % der Ausgaben

 

Diese Verwaltungskosten werden dem Mandanten Posten für Posten in Rechnung gestellt.

Auslagen, die die Kanzlei an Dritte zahlt (siehe Mitarbeiter einer anderen Kanzlei, Gerichtsvollzieher, Übersetzerkosten, Einregistrierungskosten, usw.): diese Auslagen werden dem Mandanten aufgrund der tatsächlich bezahlten Beträge in Rechnung gestellt.

Der Mandant gibt sein Einverständnis dazu, dass die Kanzlei Heyen vom erhaltenen Drittgeld die Beträge einbehalten darf, die notwendig sind, um Vorschüsse oder Honorarrechnungen zu bezahlen. Diesbezüglich wird der Mandant schriftlich informiert.

 

d) Erstes Beratungsgespräch:


In dem Fall, wo der Mandant lediglich ein erstes Beratungsgespräch in unserer Kanzlei führen möchte, so wird diesbezüglich ein Honorarbetrag in Höhe von 75,00 € (ohne MwSt.) berechnet.

6. Zahlungsfrist:
Gemäß dem Gesetz vom 2. August 2002 über den Kampf gegen den Zahlungsverzug, müssen die Zahlungen innerhalb von 30 Tage nach Zusendung des Vorschussantrags bzw. der Kosten- und Gebührenaufstellung erfolgen.
Bei Verstreichung dieser Frist behält sich die Kanzlei Heyen das Recht vor, die Verzugszinsen gemäß dem Gesetz vom 2. August 2002 und dessen Anwendungserlasse, die vertraglich anwendbar gemacht werden, wenn es sich um ein Verbraucher handelt, zu fordern.

7. Einrede der Nichterfüllung:
Die Kanzlei Heyen behält sich ausdrücklich das Recht vor, die Einrede der Nichterfüllung einzusetzen, d.h. jede Intervention in welcher Akte auch immer auszusetzen, wenn ein Mandant für einen Vorschuss, bzw. Gebühren in Zahlungsverzug gerät.

8. Gerichtsstand anwendbares Recht:
Sollte es zu einem Rechtsstreit zwischen der Kanzlei Heyen und dem Mandanten kommen, so sind die Gerichte des Gerichtsbezirks Eupen zuständig.
Die Kanzlei Heyen behält sich jedoch das Recht vor, dem Mandanten vor das für dessen Wohnsitz zuständige Gericht vorzuladen.
Das Belgische materielle Recht ist ausschließlich anwendbar.

News

 

Die Mahnung durch den Gerichtsvollzieher unterbricht den Lauf der Verjährung (Artikel 2244, §1, Absatz 1 des Zivilgesetzbuches) (24.10.2017)


Seit dem 2. Juli 2016, Datum des Inkrafttretens der neuen Artikel 1394/20 und folgende des Gerichtsgesetzbuches, kann die Eintreibung von unbestrittenen Geldforderungen mittels Mahnung durch den Gerichtsvollzieher erfolgen.

 

Diese Mahnung bewirkt von nun an eine Unterbrechung des Laufs der Verjährung, im gleichen Maße wie eine Ladung vor Gericht, ein Zahlungsbefehl oder eine Pfändung (Artikel 2244, §1, Absatz 1 des Zivilgesetzbuches).

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Bevorstehende Neuerungen im Bereich der unentgeltlichen Zuwendungen und des frei verfügbaren Vermögensteils (Artikel 913 und folgende des ZGB) (21.09.2017)


Mit Inkrafttreten der Artikel 46 und 48 des Gesetzes vom 31. Juli 2017, das für den 1. September 2018 vorgesehen ist, wird der frei verfügbare Vermögensteil des Verfügenden auf die Hälfte seines Vermögens begrenzt sein, ungeachtet der Anzahl der Nachkommen.

 

Außerdem wird der Pflichtteil der Verwandten in aufsteigender Linie abgeschafft, so dass der Verfügende diesbezüglich frei über sein Vermögen verfügen kann.

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Die Ausschlagung der Erbschaft sowie die Annahme unter Vorbehalt der Inventarerrichtung kann nur noch vor dem Notar erfolgen (Artikel 107 und 108 des Gesetzes vom 06.07.2017 „Pot-pourri V“) (21.09.2017)


Ab dem 3. August 2017 muss die Ausschlagung der Erbschaft, sowie die Annahme einer Erbschaft unter Vorbehalt der Inventarerrichtung zwingend vor einem Notar erfolgen.

 

Die Möglichkeit eine entsprechende Erklärung bei der Kanzlei des Gerichts Erster Instanz, in dessen Bezirk der Erbfall eingetreten ist, zu machen, besteht nicht mehr.

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Verpflichtung ab dem 01. März 2016 die Beschwerdegründe im Falle einer Berufung im Strafrecht anzugeben (Art. 89 Gesetz „Pot-pourri II“) (25.02.2016)


Jeder, der im Strafrecht Berufung einlegt, ist ab dem 1. März 2016 verpflichtet, präzise die Punkte der erstinstanzlichen Entscheidung vorzubringen, die man zu ändern wünscht, sowie die entsprechenden  Begründungen. Anderenfalls kann der Richter die Berufung für unzulässig erklären.

 

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Der Rekurs vor dem Rat für Ausländerstreitsachen wird teurer (08.07.2015)

 

Der Rekurs vor dem Rat für Ausländerstreitsachen wird ab sofort 186 Euro kosten, was eine Erhöhung um 11 Euro bedeutet. Die zu zahlende Eintragungsgebühr für eine Beitrittsantragschrift ist ebenfalls erhöht worden. Der Rat fordert einen Betrag in Höhe von 133 Euro anstatt 125 Euro.

 

 

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Wartezeit für die Entschädigung der Arbeitsunfähigkeit auf 12 Monate erhöht (Art. 154 – 156 und Art. 159 – 169 LP 2015) (21.01.2015)


Die Dauer der zu durchlaufenden Wartezeit, um Anrecht auf eine Entschädigung der Arbeitsunfähigkeit zu erhalten, ist verdoppelt worden.

 

Es ändert sich jedoch nichts in Bezug auf das Mutterschaftsgeld, auf die gewährten Entschädigungen während dem Vaterschaftsurlaub oder dem Geburtsurlaub, dem Adoptionsurlaub oder dem umgewandelten Mutterschaftsurlaub.

 

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Autonome Bewährungsstrafe um ein Jahr verschoben


Die Bewährung als autonome Strafe wird noch ein Jahr warten müssen. Das Verfahren wurde in der Tat auf spätestens den 1. Dezember 2015 verschoben.

 

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Überwachung mit Fußfessel ausgeweitet

Aus der Überwachung mit der elektronischen Fußfessel wird eine eigenständige, vollwertige Strafe.

 

Die Strafe per Fußfessel darf aber nur für Delikte zuerkannt werden, die mit maximal ein Jahr Gefängnis geahndet werden. Aus praktischen und finanziellen Gründen gilt als Untergrenze eine Haftstrafe von mindestens einem Monat. Für schwerere Delikte wie Totschlag, Vergewaltigung, oder Geiselnahme kommt ein Absitzen mit elektronischer Überwachung nicht infrage.

 

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