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Familienrecht

Familienrecht

Diese Materie ist sehr vielseitig und umfasst den rechtlichen Aspekt von der Geburt des Kindes ( u.a. Feststellung der Abstammung mütterlichseits, Vaterschaftsanerkennung,..) zur Frage der Kinderrechte und zur Bezifferung des Kindesunterhalts bis zu dessen Großjährigkeit und deren Konsequenzen ( Geschäftsfähigkeit).  

Der immer seltenere vollzogene Schritt zur Ehe bleibt auch nicht ohne juristische Konsequenzen (siehe Sinn und Zweck eines Ehevertrages, Schutz des Familienwohnsitzes.., so dass hier dann wieder die Rechtsberatung gefragt ist.
Die Erklärung über das gesetzliche Zusammenwohnen gemäss Artikel 1476 und ff. des Z.G.B. ist auch noch nicht jedem Rechtssuchenden bekannt, so das hier eine vorherige Beratung nützlich sein kann.

“Bis, dass der Tod Euch scheidet”, so verstummt dieser Satz sehr schnell, wenn ein enttäuschter Ehegatte hier keinen Ausweg mehr findet, als eine Trennung einzureichen.
Auch wenn seit dem  1. September 2007 die Scheidungsprozedur vereinfacht wurde, ist eine umfangreiche Beratung für den verletzten oder verlassenen Ehepartner unumgänglich, zumal hier es gilt öfters sehr schnelle vorläufige Entscheidungen für die gemeinsamen Kinder zu treffen, oder die finanziellen Aspekte der gemeinsamen Immobilie zu regeln.

Das Verfahren betreffend der Liquidation des Güterstandes zwischen den Ex-Ehegatten ist wenigen so gut bekannt, so dass hier eine Beratung sicherlich angebracht ist.

Der plötzliche Tod eines lieben Menschen stellt mancher einer von uns vor Fragen betreffend Vermögen, Erbschaft, Testamente, Reservaterbe,.... so dass eine Beratung beim Rechtsanwalt auch hier vonnöten wird, besonders wenn man sich seitens seiner Verwandtschaft überrumpelt fühlt, …

Kurzum das Familienrecht bleibt ein Tätigkeitsfeld, das mich als Rechtsanwältin tagtäglich vor neuen juristischen Herausforderungen stellt, doch der zwischenmenschliche Aspekt ist gerade in dieser Materie wichtig, um den Rechtssuchenden auch die Möglichkeit zu geben, im Rahmen der absoluten Verschwiegenheit sein Herz auszuschütten.

News

 

Die Mahnung durch den Gerichtsvollzieher unterbricht den Lauf der Verjährung (Artikel 2244, §1, Absatz 1 des Zivilgesetzbuches) (24.10.2017)


Seit dem 2. Juli 2016, Datum des Inkrafttretens der neuen Artikel 1394/20 und folgende des Gerichtsgesetzbuches, kann die Eintreibung von unbestrittenen Geldforderungen mittels Mahnung durch den Gerichtsvollzieher erfolgen.

 

Diese Mahnung bewirkt von nun an eine Unterbrechung des Laufs der Verjährung, im gleichen Maße wie eine Ladung vor Gericht, ein Zahlungsbefehl oder eine Pfändung (Artikel 2244, §1, Absatz 1 des Zivilgesetzbuches).

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Bevorstehende Neuerungen im Bereich der unentgeltlichen Zuwendungen und des frei verfügbaren Vermögensteils (Artikel 913 und folgende des ZGB) (21.09.2017)


Mit Inkrafttreten der Artikel 46 und 48 des Gesetzes vom 31. Juli 2017, das für den 1. September 2018 vorgesehen ist, wird der frei verfügbare Vermögensteil des Verfügenden auf die Hälfte seines Vermögens begrenzt sein, ungeachtet der Anzahl der Nachkommen.

 

Außerdem wird der Pflichtteil der Verwandten in aufsteigender Linie abgeschafft, so dass der Verfügende diesbezüglich frei über sein Vermögen verfügen kann.

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Die Ausschlagung der Erbschaft sowie die Annahme unter Vorbehalt der Inventarerrichtung kann nur noch vor dem Notar erfolgen (Artikel 107 und 108 des Gesetzes vom 06.07.2017 „Pot-pourri V“) (21.09.2017)


Ab dem 3. August 2017 muss die Ausschlagung der Erbschaft, sowie die Annahme einer Erbschaft unter Vorbehalt der Inventarerrichtung zwingend vor einem Notar erfolgen.

 

Die Möglichkeit eine entsprechende Erklärung bei der Kanzlei des Gerichts Erster Instanz, in dessen Bezirk der Erbfall eingetreten ist, zu machen, besteht nicht mehr.

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Verpflichtung ab dem 01. März 2016 die Beschwerdegründe im Falle einer Berufung im Strafrecht anzugeben (Art. 89 Gesetz „Pot-pourri II“) (25.02.2016)


Jeder, der im Strafrecht Berufung einlegt, ist ab dem 1. März 2016 verpflichtet, präzise die Punkte der erstinstanzlichen Entscheidung vorzubringen, die man zu ändern wünscht, sowie die entsprechenden  Begründungen. Anderenfalls kann der Richter die Berufung für unzulässig erklären.

 

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Der Rekurs vor dem Rat für Ausländerstreitsachen wird teurer (08.07.2015)

 

Der Rekurs vor dem Rat für Ausländerstreitsachen wird ab sofort 186 Euro kosten, was eine Erhöhung um 11 Euro bedeutet. Die zu zahlende Eintragungsgebühr für eine Beitrittsantragschrift ist ebenfalls erhöht worden. Der Rat fordert einen Betrag in Höhe von 133 Euro anstatt 125 Euro.

 

 

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Wartezeit für die Entschädigung der Arbeitsunfähigkeit auf 12 Monate erhöht (Art. 154 – 156 und Art. 159 – 169 LP 2015) (21.01.2015)


Die Dauer der zu durchlaufenden Wartezeit, um Anrecht auf eine Entschädigung der Arbeitsunfähigkeit zu erhalten, ist verdoppelt worden.

 

Es ändert sich jedoch nichts in Bezug auf das Mutterschaftsgeld, auf die gewährten Entschädigungen während dem Vaterschaftsurlaub oder dem Geburtsurlaub, dem Adoptionsurlaub oder dem umgewandelten Mutterschaftsurlaub.

 

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Autonome Bewährungsstrafe um ein Jahr verschoben


Die Bewährung als autonome Strafe wird noch ein Jahr warten müssen. Das Verfahren wurde in der Tat auf spätestens den 1. Dezember 2015 verschoben.

 

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Überwachung mit Fußfessel ausgeweitet

Aus der Überwachung mit der elektronischen Fußfessel wird eine eigenständige, vollwertige Strafe.

 

Die Strafe per Fußfessel darf aber nur für Delikte zuerkannt werden, die mit maximal ein Jahr Gefängnis geahndet werden. Aus praktischen und finanziellen Gründen gilt als Untergrenze eine Haftstrafe von mindestens einem Monat. Für schwerere Delikte wie Totschlag, Vergewaltigung, oder Geiselnahme kommt ein Absitzen mit elektronischer Überwachung nicht infrage.

 

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