preloadingpreloadingpreloadingpreloadingpreloading
French
Startseite > NEWS06

NEWS06

Wartezeit für die Entschädigung der Arbeitsunfähigkeit auf 12 Monate erhöht (Art. 154 – 156 und Art. 159 – 169 LP 2015) (21.01.2015)


Die Dauer der zu durchlaufenden Wartezeit, um Anrecht auf eine Entschädigung der Arbeitsunfähigkeit zu erhalten, ist verdoppelt worden.

 

Es ändert sich jedoch nichts in Bezug auf das Mutterschaftsgeld, auf die gewährten Entschädigungen während dem Vaterschaftsurlaub oder dem Geburtsurlaub, dem Adoptionsurlaub oder dem umgewandelten Mutterschaftsurlaub.

 

12 Monate


Die Entschädigungen der Arbeitsunfähigkeit werden von nun an anhand eines Referenzzeitraumes von 4 Trimestern, welche dem Trimester des Beginns der Arbeitsunfähigkeit vorangehen, berechnet.

 

Diese Maßnahme muss so schnell wie möglich in Kraft treten, jedoch müssen bestimmte Formalitäten noch durch einen Königlichen Erlass (K.E.) im Laufe des Jahres 2015 präzisiert werden.

 

Aktuell werden die Entschädigungen der Arbeitsunfähigkeit anhand des letzten Tageslohns berechnet.

 

Aufgrund der Verlängerung des Referenzzeitraumes auf 12 Monate ist die Dauer der erforderlichen Wartezeit zur Eröffnung des Anrechts auf eine Entschädigung der Arbeitsunfähigkeit ebenfalls auf 12 Monate verlängert worden.

 

Aktuell beträgt die Wartezeit 6 Monate, und der Arbeiter muss eine gewisse Anzahl Arbeitsstage während diesem Zeitraum nachweisen, um Anrecht auf eine Entschädigung der Arbeitsunfähigkeit zu erhalten.

 

Trotz dieser neuen Einschränkungen wendet Belgien eins der nachsichtigsten Systeme in Europa an.

 

Mutterschaftsversicherung


Die Bedingungen bezüglich des Anrechts auf Mutterschaftsgeld bleiben unverändert: 120 Arbeitstage während einer Wartezeit von 6 Monaten. Dies ist logisch, weil das Anrecht auf Mutterschaftsgeld zeitlich begrenzt ist. Die strengeren Bedingungen sind hier demnach nicht anwendbar. Es ändert sich ebenfalls nichts in Bezug auf die gewährten Entschädigungen während dem Vaterschaftsurlaub oder dem Geburtsurlaub, dem Adoptionsurlaub oder dem umgewandelten Mutterschaftsurlaub.

 

Inkrafttreten


Der Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Anpassungen muss noch durch einen Königlichen Erlass festgelegt werden.

 

Mehrere Versicherungsträger haben bereits mitgeteilt, dass es nicht möglich gewesen ist, die Informatikprogramme bis zum 1. Januar 2015, dem ursprünglich vorgesehenen Datum, anzupassen. Demzufolge wird das Inkrafttreten der Artikel in Bezug auf die Verlängerung der Wartezeit zu einem späteren Zeitpunkt durch ein K.E. festgelegt.

 

Quelle :

Programmgesetz vom 19. Dezember 2014, M.B., 29. Dezember 2014 (Art. 154-156 und 159-169 LP 2015)

 

Siehe ebenfalls  :

Gesetz über die Gesundheitspflege- und Entschädigungspflichtversicherung, koordiniert am 14. Juli 1994, M.B., 27. August 1994

 

 

 

 

News

 

Die Mahnung durch den Gerichtsvollzieher unterbricht den Lauf der Verjährung (Artikel 2244, §1, Absatz 1 des Zivilgesetzbuches) (24.10.2017)


Seit dem 2. Juli 2016, Datum des Inkrafttretens der neuen Artikel 1394/20 und folgende des Gerichtsgesetzbuches, kann die Eintreibung von unbestrittenen Geldforderungen mittels Mahnung durch den Gerichtsvollzieher erfolgen.

 

Diese Mahnung bewirkt von nun an eine Unterbrechung des Laufs der Verjährung, im gleichen Maße wie eine Ladung vor Gericht, ein Zahlungsbefehl oder eine Pfändung (Artikel 2244, §1, Absatz 1 des Zivilgesetzbuches).

                                                                                                                                weiter »


 

 

Bevorstehende Neuerungen im Bereich der unentgeltlichen Zuwendungen und des frei verfügbaren Vermögensteils (Artikel 913 und folgende des ZGB) (21.09.2017)


Mit Inkrafttreten der Artikel 46 und 48 des Gesetzes vom 31. Juli 2017, das für den 1. September 2018 vorgesehen ist, wird der frei verfügbare Vermögensteil des Verfügenden auf die Hälfte seines Vermögens begrenzt sein, ungeachtet der Anzahl der Nachkommen.

 

Außerdem wird der Pflichtteil der Verwandten in aufsteigender Linie abgeschafft, so dass der Verfügende diesbezüglich frei über sein Vermögen verfügen kann.

                                                                                                                                 weiter »


 

 

Die Ausschlagung der Erbschaft sowie die Annahme unter Vorbehalt der Inventarerrichtung kann nur noch vor dem Notar erfolgen (Artikel 107 und 108 des Gesetzes vom 06.07.2017 „Pot-pourri V“) (21.09.2017)


Ab dem 3. August 2017 muss die Ausschlagung der Erbschaft, sowie die Annahme einer Erbschaft unter Vorbehalt der Inventarerrichtung zwingend vor einem Notar erfolgen.

 

Die Möglichkeit eine entsprechende Erklärung bei der Kanzlei des Gerichts Erster Instanz, in dessen Bezirk der Erbfall eingetreten ist, zu machen, besteht nicht mehr.

                                                                                                                                  weiter »


 

 

 

Verpflichtung ab dem 01. März 2016 die Beschwerdegründe im Falle einer Berufung im Strafrecht anzugeben (Art. 89 Gesetz „Pot-pourri II“) (25.02.2016)


Jeder, der im Strafrecht Berufung einlegt, ist ab dem 1. März 2016 verpflichtet, präzise die Punkte der erstinstanzlichen Entscheidung vorzubringen, die man zu ändern wünscht, sowie die entsprechenden  Begründungen. Anderenfalls kann der Richter die Berufung für unzulässig erklären.

 

 weiter »





Der Rekurs vor dem Rat für Ausländerstreitsachen wird teurer (08.07.2015)

 

Der Rekurs vor dem Rat für Ausländerstreitsachen wird ab sofort 186 Euro kosten, was eine Erhöhung um 11 Euro bedeutet. Die zu zahlende Eintragungsgebühr für eine Beitrittsantragschrift ist ebenfalls erhöht worden. Der Rat fordert einen Betrag in Höhe von 133 Euro anstatt 125 Euro.

 

 

 weiter »





Wartezeit für die Entschädigung der Arbeitsunfähigkeit auf 12 Monate erhöht (Art. 154 – 156 und Art. 159 – 169 LP 2015) (21.01.2015)


Die Dauer der zu durchlaufenden Wartezeit, um Anrecht auf eine Entschädigung der Arbeitsunfähigkeit zu erhalten, ist verdoppelt worden.

 

Es ändert sich jedoch nichts in Bezug auf das Mutterschaftsgeld, auf die gewährten Entschädigungen während dem Vaterschaftsurlaub oder dem Geburtsurlaub, dem Adoptionsurlaub oder dem umgewandelten Mutterschaftsurlaub.

 

 weiter »




Autonome Bewährungsstrafe um ein Jahr verschoben


Die Bewährung als autonome Strafe wird noch ein Jahr warten müssen. Das Verfahren wurde in der Tat auf spätestens den 1. Dezember 2015 verschoben.

 

 weiter »


 

Überwachung mit Fußfessel ausgeweitet

Aus der Überwachung mit der elektronischen Fußfessel wird eine eigenständige, vollwertige Strafe.

 

Die Strafe per Fußfessel darf aber nur für Delikte zuerkannt werden, die mit maximal ein Jahr Gefängnis geahndet werden. Aus praktischen und finanziellen Gründen gilt als Untergrenze eine Haftstrafe von mindestens einem Monat. Für schwerere Delikte wie Totschlag, Vergewaltigung, oder Geiselnahme kommt ein Absitzen mit elektronischer Überwachung nicht infrage.

 

 weiter »