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Der Rekurs vor dem Rat für Ausländerstreitsachen wird teurer (08.07.2015)

 

Der Rekurs vor dem Rat für Ausländerstreitsachen wird ab sofort 186 Euro kosten, was eine Erhöhung um 11 Euro bedeutet. Die zu zahlende Eintragungsgebühr für eine Beitrittsantragschrift ist ebenfalls erhöht worden. Der Rat fordert einen Betrag in Höhe von 133 Euro anstatt 125 Euro.

 

Diese Erhöhungen sind auf die Indexierung zurück zu führen. Die Zahlungsmodalitäten wurden demnach nicht verändert.

 

Die Personen, die in Genuss von Pro Deo kommen, sind immer noch von der Eintragungsgebühr befreit. Für die anderen ist ein Betrag in Höhe von 186 Euro geschuldet für:

  • einen Rekurs gegen eine Entscheidung des Generalkommissar für Flüchtlinge und Staatenlose oder einer seiner Stellvertreter
  • einen Aussetzungs- oder Nichtigkeitsrekurs gegen eine in Anwendung der Ausländergesetzgebung getroffene Einzelentscheidung.

 

Zur Erinnerung, für die Aussetzungsverfahren in äußerster Dringlichkeit ist keine Eintragungsgebühr geschuldet. Im Gegenteil ist dies jedoch der Fall, wenn ein solcher Antrag gleichzeitig mit einem Nichtigkeitsantrag im Rahmen derselben Antragschrift eingereicht wird.

Der Königliche Erlass vom 19. Juni 2015 tritt am 9. Juli in Kraft, siehe 10 Tage nach seiner Veröffentlichung im belgischen Staatsblatt.

 

Quelle: Königlicher Erlass vom 19. Juni 2015 zur Anpassung an die Entwicklung des Verbraucherindexes der Beträge, festgelegt im Artikel 39/68-1 des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern, M.B., 29. Juli 2015

News

 

Verpflichtung ab dem 01. März 2016 die Beschwerdegründe im Falle einer Berufung im Strafrecht anzugeben (Art. 89 Gesetz „Pot-pourri II“) (25.02.2016)


Jeder, der im Strafrecht Berufung einlegt, ist ab dem 1. März 2016 verpflichtet, präzise die Punkte der erstinstanzlichen Entscheidung vorzubringen, die man zu ändern wünscht, sowie die entsprechenden  Begründungen. Anderenfalls kann der Richter die Berufung für unzulässig erklären.

 

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Der Rekurs vor dem Rat für Ausländerstreitsachen wird teurer (08.07.2015)

 

Der Rekurs vor dem Rat für Ausländerstreitsachen wird ab sofort 186 Euro kosten, was eine Erhöhung um 11 Euro bedeutet. Die zu zahlende Eintragungsgebühr für eine Beitrittsantragschrift ist ebenfalls erhöht worden. Der Rat fordert einen Betrag in Höhe von 133 Euro anstatt 125 Euro.

 

 

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Wartezeit für die Entschädigung der Arbeitsunfähigkeit auf 12 Monate erhöht (Art. 154 – 156 und Art. 159 – 169 LP 2015) (21.01.2015)


Die Dauer der zu durchlaufenden Wartezeit, um Anrecht auf eine Entschädigung der Arbeitsunfähigkeit zu erhalten, ist verdoppelt worden.

 

Es ändert sich jedoch nichts in Bezug auf das Mutterschaftsgeld, auf die gewährten Entschädigungen während dem Vaterschaftsurlaub oder dem Geburtsurlaub, dem Adoptionsurlaub oder dem umgewandelten Mutterschaftsurlaub.

 

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Autonome Bewährungsstrafe um ein Jahr verschoben


Die Bewährung als autonome Strafe wird noch ein Jahr warten müssen. Das Verfahren wurde in der Tat auf spätestens den 1. Dezember 2015 verschoben.

 

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Überwachung mit Fußfessel ausgeweitet

Aus der Überwachung mit der elektronischen Fußfessel wird eine eigenständige, vollwertige Strafe.

 

Die Strafe per Fußfessel darf aber nur für Delikte zuerkannt werden, die mit maximal ein Jahr Gefängnis geahndet werden. Aus praktischen und finanziellen Gründen gilt als Untergrenze eine Haftstrafe von mindestens einem Monat. Für schwerere Delikte wie Totschlag, Vergewaltigung, oder Geiselnahme kommt ein Absitzen mit elektronischer Überwachung nicht infrage.

 

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