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NEWS08

Verpflichtung ab dem 01. März 2016 die Beschwerdegründe im Falle einer Berufung im Strafrecht anzugeben (Art. 89 Gesetz „Pot-pourri II“) (25.02.2016)


Jeder, der im Strafrecht Berufung einlegt, ist ab dem 1. März 2016 verpflichtet, präzise die Punkte der erstinstanzlichen Entscheidung vorzubringen, die man zu ändern wünscht, sowie die entsprechenden  Begründungen. Anderenfalls kann der Richter die Berufung für unzulässig erklären.

 

Fakultativ

Zum jetzigen Zeitpunkt entscheiden die Antragsteller selbst, ob sie im Rahmen des Rechtsmittels die Beschwerdegründe angeben (Art. 204 und folgende des Strafprozessgesetzbuches). Diese Prozedur ist fakultativ, sodass die fehlende Angabe der Beschwerdegründe keinen Einfluss auf die Zulässigkeit des Rechtsmittels hat. Für die effiziente Bearbeitung der Berufsakte ist es jedoch wesentlich, dass die Art und der Umfang des Rechtsmittels ausreichend deutlich sind, vor allem im Interesse der Antragsteller selbst. In der Tat reichen zahlreiche Verurteilte Berufung ein, ohne hierauf geachtet zu haben, was gefährlich ist in dem Sinne, dass das Rechtsmittel zu einer schwereren Strafe führen kann. Aus diesem Grund hat der Gesetzgeber entschieden, diese Prozedur von nun an verpflichtend vorzuschreiben.

 

Beschwerdegründe gegenüber dem Urteil und Beschwerdegründe zum Verfahren

Somit muss nun jede Person, die im Strafrecht Berufung einreicht, von nun an die Gründe in seinem Antrag angeben. Dies beinhaltet die erhobenen Beschwerdegründe gegen das Urteil, jedoch auch die Beschwerdegründe zum Verfahren.

 

Im Prinzip muss dieser Antrag innerhalb derselben Fristen und vor derselben Gerichtskanzlei eingereicht werden, wie die Berufungsschrift. Jedoch kann er auch unmittelbar bei der Gerichtskanzlei des Gerichts oder Gerichtshofes eingereicht werden, wo die Berufung verhandelt wird.

 

Der Antrag wird vom Berufungskläger, seinem Anwalt oder jeder andere bevollmächtigte Person unterschrieben. Im letzten Fall wird die Vollmacht dem Antrag beigefügt.

 

Formblatt der Beschwerdegründe

Die Regierung hat bereits jetzt ein Formblatt verabschiedet, das die Berufungskläger im Rahmen ihres Rechtsmittels nutzen können. Dieses Dokument beinhaltet eine Liste von Beschwerdegründen, die angekreuzt werden können. Im Strafrecht können diese Beschwerdegründe den Schuldspruch, die Einstufung der Straftat, die Verfahrensregeln, das Strafmaß, die Verjährung oder den Freispruch betreffen. Im Zivilrecht betreffen diese unter anderem die Zulässigkeit, den Kausalzusammenhang und die Bewertung des Schadens.

 

1. März 2016

Der Artikel 89 des Gesetzes Pot-Pourri II tritt am 1. März 2016 in Kraft, sowie der Ausführungserlass vom 18. Februar 2016 in Bezug auf das Musterformblatt der Beschwerdegründe.

Quelle: Loi du 5 février 2016 modifiant le droit pénal et la procédure pénale et portant des dispositions diverses en matière de justice, M.B., 19 février 2016 (art. 89)

Quelle: Arrêté royal du 18 février 2016 portant exécution de l'article 204, alinéa 3, du Code d'instruction criminelle, M.B., 19 février 2016

 

Auteur(s) 

Laure Lemmens / Benoît Lysy

http://www.jura.be

News

 

Die Mahnung durch den Gerichtsvollzieher unterbricht den Lauf der Verjährung (Artikel 2244, §1, Absatz 1 des Zivilgesetzbuches) (24.10.2017)


Seit dem 2. Juli 2016, Datum des Inkrafttretens der neuen Artikel 1394/20 und folgende des Gerichtsgesetzbuches, kann die Eintreibung von unbestrittenen Geldforderungen mittels Mahnung durch den Gerichtsvollzieher erfolgen.

 

Diese Mahnung bewirkt von nun an eine Unterbrechung des Laufs der Verjährung, im gleichen Maße wie eine Ladung vor Gericht, ein Zahlungsbefehl oder eine Pfändung (Artikel 2244, §1, Absatz 1 des Zivilgesetzbuches).

                                                                                                                                weiter »


 

 

Bevorstehende Neuerungen im Bereich der unentgeltlichen Zuwendungen und des frei verfügbaren Vermögensteils (Artikel 913 und folgende des ZGB) (21.09.2017)


Mit Inkrafttreten der Artikel 46 und 48 des Gesetzes vom 31. Juli 2017, das für den 1. September 2018 vorgesehen ist, wird der frei verfügbare Vermögensteil des Verfügenden auf die Hälfte seines Vermögens begrenzt sein, ungeachtet der Anzahl der Nachkommen.

 

Außerdem wird der Pflichtteil der Verwandten in aufsteigender Linie abgeschafft, so dass der Verfügende diesbezüglich frei über sein Vermögen verfügen kann.

                                                                                                                                 weiter »


 

 

Die Ausschlagung der Erbschaft sowie die Annahme unter Vorbehalt der Inventarerrichtung kann nur noch vor dem Notar erfolgen (Artikel 107 und 108 des Gesetzes vom 06.07.2017 „Pot-pourri V“) (21.09.2017)


Ab dem 3. August 2017 muss die Ausschlagung der Erbschaft, sowie die Annahme einer Erbschaft unter Vorbehalt der Inventarerrichtung zwingend vor einem Notar erfolgen.

 

Die Möglichkeit eine entsprechende Erklärung bei der Kanzlei des Gerichts Erster Instanz, in dessen Bezirk der Erbfall eingetreten ist, zu machen, besteht nicht mehr.

                                                                                                                                  weiter »


 

 

 

Verpflichtung ab dem 01. März 2016 die Beschwerdegründe im Falle einer Berufung im Strafrecht anzugeben (Art. 89 Gesetz „Pot-pourri II“) (25.02.2016)


Jeder, der im Strafrecht Berufung einlegt, ist ab dem 1. März 2016 verpflichtet, präzise die Punkte der erstinstanzlichen Entscheidung vorzubringen, die man zu ändern wünscht, sowie die entsprechenden  Begründungen. Anderenfalls kann der Richter die Berufung für unzulässig erklären.

 

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Der Rekurs vor dem Rat für Ausländerstreitsachen wird teurer (08.07.2015)

 

Der Rekurs vor dem Rat für Ausländerstreitsachen wird ab sofort 186 Euro kosten, was eine Erhöhung um 11 Euro bedeutet. Die zu zahlende Eintragungsgebühr für eine Beitrittsantragschrift ist ebenfalls erhöht worden. Der Rat fordert einen Betrag in Höhe von 133 Euro anstatt 125 Euro.

 

 

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Wartezeit für die Entschädigung der Arbeitsunfähigkeit auf 12 Monate erhöht (Art. 154 – 156 und Art. 159 – 169 LP 2015) (21.01.2015)


Die Dauer der zu durchlaufenden Wartezeit, um Anrecht auf eine Entschädigung der Arbeitsunfähigkeit zu erhalten, ist verdoppelt worden.

 

Es ändert sich jedoch nichts in Bezug auf das Mutterschaftsgeld, auf die gewährten Entschädigungen während dem Vaterschaftsurlaub oder dem Geburtsurlaub, dem Adoptionsurlaub oder dem umgewandelten Mutterschaftsurlaub.

 

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Autonome Bewährungsstrafe um ein Jahr verschoben


Die Bewährung als autonome Strafe wird noch ein Jahr warten müssen. Das Verfahren wurde in der Tat auf spätestens den 1. Dezember 2015 verschoben.

 

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Überwachung mit Fußfessel ausgeweitet

Aus der Überwachung mit der elektronischen Fußfessel wird eine eigenständige, vollwertige Strafe.

 

Die Strafe per Fußfessel darf aber nur für Delikte zuerkannt werden, die mit maximal ein Jahr Gefängnis geahndet werden. Aus praktischen und finanziellen Gründen gilt als Untergrenze eine Haftstrafe von mindestens einem Monat. Für schwerere Delikte wie Totschlag, Vergewaltigung, oder Geiselnahme kommt ein Absitzen mit elektronischer Überwachung nicht infrage.

 

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