preloadingpreloadingpreloadingpreloadingpreloading
French
Startseite > NEWS11

NEWS11

Die Mahnung durch den Gerichtsvollzieher unterbricht den Lauf der Verjährung (Artikel 2244, §1, Absatz 1 des Zivilgesetzbuches) (24.10.2017)


Seit dem 2. Juli 2016, Datum des Inkrafttretens der neuen Artikel 1394/20 und folgende des Gerichtsgesetzbuches, kann die Eintreibung von unbestrittenen Geldforderungen mittels Mahnung durch den Gerichtsvollzieher erfolgen.


Diese Mahnung bewirkt von nun an eine Unterbrechung des Laufs der Verjährung, im gleichen Maße wie eine Ladung vor Gericht, ein Zahlungsbefehl oder eine Pfändung (Artikel 2244, §1, Absatz 1 des Zivilgesetzbuches).



Die Mahnung durch den Gerichtsvollzieher – Ein Mechanismus ohne gerichtliches Eingreifen


Mit dem Gesetz vom 19. Oktober 2015, auch Gesetz „Pot-pourri I“ genannt, wurde ein neues, außergerichtliches Verfahren zur Eintreibung von aufgrund von Verbindlichkeiten zwischen Unternehmen geschuldeten Beträgen eingesetzt (Artikel 1394/20 und folgende des Gerichtsgesetzbuches). Dieses Verfahren ist bereits seit dem 2. Juli 2016 in Kraft.

 

Dabei übernimmt der Gerichtsvollzieher im Auftrag des Rechtsanwalts des Gläubigers die Eintreibung der unbestrittenen Geldforderungen.

 

In der Praxis bedeutet dies, dass der Gerichtsvollzieher dem Schuldner eine Mahnung zustellt. Letzterer hat anschließend die Wahl, die geforderten Beträge zu zahlen, um eine Zahlungserleichterung zu beten, oder binnen eines Monats und mittels des an die Mahnung beigefügten Antwortformulars die Forderung zu bestreiten.

 

Die Mahnung durch den Gerichtsvollzieher hat eine Unterbrechung der Verjährungsfrist zur Folge


Was ihre Wirkung betrifft, hat das Gesetz vom 6. Juli 2017 („Pot-pourri V“), welches Artikel 2244 des Zivilgesetzbuches angepasst hat, die Mahnung durch den Gerichtsvollzieher auf eine Stufe mit der Ladung vor Gericht, dem Zahlungsbefehl und der Pfändung gesetzt, insofern sie von nun an eine Unterbrechung des Laufs der Verjährung zur Folge hat.

 

Dies bedeutet mit anderen Worten, dass, ab dem Moment der Zustellung der Mahnung durch den Gerichtsvollzieher, der Lauf der Verjährungsfrist wieder auf null gesetzt wird und dass eine neue Verjährungsfrist, dessen Dauer identisch zu der Dauer der ersten ist, zu laufen beginnt.

 

Diese unterbrechende Wirkung der Mahnung auf den Lauf der Verjährung ist seit dem 3. August 2017 anwendbar.

 

 

 

Quellen:

 

-          Artikel 2244 des Zivilgesetzbuches.

-          Artikel 1394/20 und folgende des Gerichtsgesetzbuches.

-          Artikel 32 bis 40 des Gesetzes vom 19. Oktober 2015, welches das Zivilverfahrensrecht abändert und bezüglich verschiedener Bestimmungen im Gerichtswesen (Pot-pouri I), veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt am 22. Oktober 2015, S. 65084.

-          Artikel 160 des Gesetzes vom 6. Juli 2017 bezüglich der Vereinfachung, der Harmonisierung, der Informatisierung und der Modernisierung der zivilrechtlichen Bestimmungen und des Zivilverfahrensrechts, sowie des Notariats, veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt am 24. Juli 2017, S. 75168.

-          BOULARBAH H., VAN DROOGHENBROECK J., « Résumé rudimentaire et application dans le temps de la loi dite Pot-pourri I », J.T. 2015, liv. 6621-6622, p.766.

-          DE LEVAL G., VAN COMPERNOLLE J., GEORGES F., « La loi du 19 octobre 2015 modifiant le droit de la procédure civile et portant des dispositions diverses en matière de justice, J.T. 2015, liv. 6624, p.803 -805.

-          https://www.stradalex.com, Actualités 08.08.2017, La sommation de payer interrompt la prescription.

-          http://www.jura.be, Actualités 15.09.2017, Une sommation de payer dans le cadre du recouvrement de dettes d’argent non-contestées interrompt la prescription (art. 160 Loi Pot-pourri V).

News

 

 

Im Falle einer formgerechten Kündigung durch den Vermieter, bewirkt eine Nachfrist zu Gunsten des Mieters keine Verlängerung des Mietverhältnisses (Kass. (1. Kammer), 9. März 2017, J.L.M.B., 201/37, p. 1757) (22.11.2017)


Wenn der Vermieter eine Kündigung aufgrund von Eigenbedarf formgerecht ausspricht (Artikel 3, § 2, Absatz 1 des Gesetzes vom 20.Februar 1991), hat eine Nachfrist, die dem Mieter durch den Friedensrichter zwecks Rückgabe des Gutes gewährt wurde, lediglich als Rechtsfolge, eine eventuelle Wohnungsräumung hinauszuschieben ohne eine Verlängerung des Mietverhältnisses zu bewirken.

 

Die Einjahresfrist, in der der Vermieter das Gut tatsächlich beziehen oder es von seinen Familienmitgliedern beziehen lassen muss, beginnt erst nach Ablauf der vom Vermieter erteilten Kündigung und nicht nach Rückgabe des Gutes durch den Mieter (Artikel 3, § 2, Abs. 3 des Gesetzes vom 20. Februar 1991).

                                                                                                                               weiter »


 

Die Mahnung durch den Gerichtsvollzieher unterbricht den Lauf der Verjährung (Artikel 2244, §1, Absatz 1 des Zivilgesetzbuches) (24.10.2017)


Seit dem 2. Juli 2016, Datum des Inkrafttretens der neuen Artikel 1394/20 und folgende des Gerichtsgesetzbuches, kann die Eintreibung von unbestrittenen Geldforderungen mittels Mahnung durch den Gerichtsvollzieher erfolgen.

 

Diese Mahnung bewirkt von nun an eine Unterbrechung des Laufs der Verjährung, im gleichen Maße wie eine Ladung vor Gericht, ein Zahlungsbefehl oder eine Pfändung (Artikel 2244, §1, Absatz 1 des Zivilgesetzbuches).

                                                                                                                                weiter »


 

 

Bevorstehende Neuerungen im Bereich der unentgeltlichen Zuwendungen und des frei verfügbaren Vermögensteils (Artikel 913 und folgende des ZGB) (21.09.2017)


Mit Inkrafttreten der Artikel 46 und 48 des Gesetzes vom 31. Juli 2017, das für den 1. September 2018 vorgesehen ist, wird der frei verfügbare Vermögensteil des Verfügenden auf die Hälfte seines Vermögens begrenzt sein, ungeachtet der Anzahl der Nachkommen.

 

Außerdem wird der Pflichtteil der Verwandten in aufsteigender Linie abgeschafft, so dass der Verfügende diesbezüglich frei über sein Vermögen verfügen kann.

                                                                                                                                 weiter »


 

 

Die Ausschlagung der Erbschaft sowie die Annahme unter Vorbehalt der Inventarerrichtung kann nur noch vor dem Notar erfolgen (Artikel 107 und 108 des Gesetzes vom 06.07.2017 „Pot-pourri V“) (21.09.2017)


Ab dem 3. August 2017 muss die Ausschlagung der Erbschaft, sowie die Annahme einer Erbschaft unter Vorbehalt der Inventarerrichtung zwingend vor einem Notar erfolgen.

 

Die Möglichkeit eine entsprechende Erklärung bei der Kanzlei des Gerichts Erster Instanz, in dessen Bezirk der Erbfall eingetreten ist, zu machen, besteht nicht mehr.

                                                                                                                                  weiter »


 

 

 

Verpflichtung ab dem 01. März 2016 die Beschwerdegründe im Falle einer Berufung im Strafrecht anzugeben (Art. 89 Gesetz „Pot-pourri II“) (25.02.2016)


Jeder, der im Strafrecht Berufung einlegt, ist ab dem 1. März 2016 verpflichtet, präzise die Punkte der erstinstanzlichen Entscheidung vorzubringen, die man zu ändern wünscht, sowie die entsprechenden  Begründungen. Anderenfalls kann der Richter die Berufung für unzulässig erklären.

 

 weiter »





Der Rekurs vor dem Rat für Ausländerstreitsachen wird teurer (08.07.2015)

 

Der Rekurs vor dem Rat für Ausländerstreitsachen wird ab sofort 186 Euro kosten, was eine Erhöhung um 11 Euro bedeutet. Die zu zahlende Eintragungsgebühr für eine Beitrittsantragschrift ist ebenfalls erhöht worden. Der Rat fordert einen Betrag in Höhe von 133 Euro anstatt 125 Euro.

 

 

 weiter »





Wartezeit für die Entschädigung der Arbeitsunfähigkeit auf 12 Monate erhöht (Art. 154 – 156 und Art. 159 – 169 LP 2015) (21.01.2015)


Die Dauer der zu durchlaufenden Wartezeit, um Anrecht auf eine Entschädigung der Arbeitsunfähigkeit zu erhalten, ist verdoppelt worden.

 

Es ändert sich jedoch nichts in Bezug auf das Mutterschaftsgeld, auf die gewährten Entschädigungen während dem Vaterschaftsurlaub oder dem Geburtsurlaub, dem Adoptionsurlaub oder dem umgewandelten Mutterschaftsurlaub.

 

 weiter »




Autonome Bewährungsstrafe um ein Jahr verschoben


Die Bewährung als autonome Strafe wird noch ein Jahr warten müssen. Das Verfahren wurde in der Tat auf spätestens den 1. Dezember 2015 verschoben.

 

 weiter »


 

Überwachung mit Fußfessel ausgeweitet

Aus der Überwachung mit der elektronischen Fußfessel wird eine eigenständige, vollwertige Strafe.

 

Die Strafe per Fußfessel darf aber nur für Delikte zuerkannt werden, die mit maximal ein Jahr Gefängnis geahndet werden. Aus praktischen und finanziellen Gründen gilt als Untergrenze eine Haftstrafe von mindestens einem Monat. Für schwerere Delikte wie Totschlag, Vergewaltigung, oder Geiselnahme kommt ein Absitzen mit elektronischer Überwachung nicht infrage.

 

 weiter »