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Im Falle einer formgerechten Kündigung durch den Vermieter, bewirkt eine Nachfrist zu Gunsten des Mieters keine Verlängerung des Mietverhältnisses (Kass. (1. Kammer), 9. März 2017, J.L.M.B., 201/37, p. 1757) (22.11.2017)


Wenn der Vermieter eine Kündigung aufgrund von Eigenbedarf formgerecht ausspricht (Artikel 3, § 2, Absatz 1 des Gesetzes vom 20.Februar 1991), hat eine Nachfrist, die dem Mieter durch den Friedensrichter zwecks Rückgabe des Gutes gewährt wurde, lediglich als Rechtsfolge, eine eventuelle Wohnungsräumung hinauszuschieben ohne eine Verlängerung des Mietverhältnisses zu bewirken.


Die Einjahresfrist, in der der Vermieter das Gut tatsächlich beziehen oder es von seinen Familienmitgliedern beziehen lassen muss, beginnt erst nach Ablauf der vom Vermieter erteilten Kündigung und nicht nach Rückgabe des Gutes durch den Mieter (Artikel 3, § 2, Abs. 3 des Gesetzes vom 20. Februar 1991).


Die Zweckmäßigkeit der Frage ob eine Nachfrist eine Verlängerung des Mietverhältnisses bewirkt


Gemäß Artikel 3, § 2, Abs. 1 des Gesetzes vom 20. Februar 1991 über die besonderen Vorschriften für Mietverhältnisse betreffend den Hauptwohnsitz des Mieters, kann der Vermieter jederzeit, unter Berücksichtigung einer sechs Monate im Voraus einzureichenden Kündigung, das Mietverhältnis beenden, wenn er die Absicht hat, das Gut persönlich und tatsächlich zu beziehen oder es auf die gleiche Weise von seinen Familienmitgliedern beziehen zu lassen.

 

Artikel 3, § 2, Abs. 3 des gleichen Gesetzes fügt allerdings ergänzend an, dass das Gut innerhalb eines Jahres nach Ablauf der vom Vermieter erteilten Kündigung oder – im Falle einer Verlängerung – nach Rückgabe des Gutes durch den Mieter bezogen werden muss.

 

Es kann somit abgeleitet werden, dass eine Verlängerung des Mietverhältnisses eine Verschiebung, bzw. einen Aufschub des Beginns der einjährigen Frist um das Gut zu beziehen zur Folge hat. Dies ist für den Vermieter erwartungsgemäß durchaus vorteilhaft, umso mehr, da der Mieter im Falle der Nichteinhaltung und außer wenn der Vermieter den Nachweis außergewöhnlicher Umstände erbringt, Anrecht auf eine Entschädigung hat, die dem Mietpreis von achtzehn Monaten entspricht (Art. 3, § 2, Abs. 4 Gesetz vom 20. Februar 1991).

 

Urteil des Kassationshofs vom 9. März 2017


Die Frage nach den Rechtsfolgen einer in Anwendung des Artikels 1244, Abs. 2 des Zivilgesetzbuches gewährten Nachfrist, wurde nun durch das Urteil des Kassationshofs vom 9. März 2017 beantwortet.

 

Während der Kassationskläger der Ansicht war, dass die Nachfrist eine Verlängerung des Mietverhältnisses im Sinne des Artikel 3, § 2, Abs. 3 des Gesetzes vom 20. Februar 1991 zur Folge hat, insofern die Verlängerung des Mietvertrages in einem weiten Sinne zu verstehen sei und jede Entscheidung einschließe, die das Mietverhältnis über die durch den Vermieter erteilte Kündigung verlängert, urteilte der Kassationshof, dass eine Nachfirst, im Falle einer formgerecht eingereichten Kündigung, lediglich eine Verschiebung einer eventuellen Wohnungsräumung zur Folge haben kann, nicht aber eine Verlängerung des Mietverhältnisses.

 

Die einjährige Frist, in der das Gut entweder durch den Vermieter selbst oder durch einen seiner Verwandten bezogen werden muss, beginnt demnach nach Ablauf der vom Vermieter erteilten Kündigung und nicht nach Rückgabe des Gutes durch den Mieter. Dabei ist es nicht von Bedeutung, ob die Nachfrist einem unglücklichen, gutgläubigen Mieter, welchem formgerecht gekündigt wurde, gewährt wurde, oder ob sie als Entschädigung für einen Rechtsmissbrauch des Vermieters bewilligt wurde.

 

Darüber hinaus hat der Kassationshof ebenfalls für Recht erklärt, dass eine Nachfrist, wenn sie als Entschädigung einer nicht formgerecht eingereichten Kündigung durch den Vermieter bewilligt wurde, nicht als außergewöhnlicher Umstand im Sinne von Artikel 3, § 2, Abs. 4 des Gesetzes vom 20. Februar 1991 angesehen werden kann. Ein solcher außergewöhnlicher Umstand würde den Vermieter davon entbinden, dem Mieter eine Entschädigung, die dem Mietpreis von achtzehn Monaten entspricht, zahlen zu müssen.

 

In der Tat müssen die außergewöhnlichen Umstände, auf die sich der Vermieter berufen kann, unabhängig von seinem Willen und zum Zeitpunkt der Kündigung unvorhersehbar sein, was nicht der Fall ist, wenn die Nachfrist als Entschädigung einer fehlerhaften Kündigung durch den Vermieter gewährt wurde.

 

 

 

Quellen:

-          Artikel 1244, Abs. 2 des ZGB.

-          Gesetz vom 20. Februar 1991 über die besonderen Vorschriften für Mietverhältnisse betreffend den Hauptwohnsitz des Mieters, veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt am 22. Februar 1991, S. 3468.

-          Kass. (1. Kammer), 9. März 2017, J.L.M.B., 2017/37, S. 1757.

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Im Falle einer formgerechten Kündigung durch den Vermieter, bewirkt eine Nachfrist zu Gunsten des Mieters keine Verlängerung des Mietverhältnisses (Kass. (1. Kammer), 9. März 2017, J.L.M.B., 201/37, p. 1757) (22.11.2017)


Wenn der Vermieter eine Kündigung aufgrund von Eigenbedarf formgerecht ausspricht (Artikel 3, § 2, Absatz 1 des Gesetzes vom 20.Februar 1991), hat eine Nachfrist, die dem Mieter durch den Friedensrichter zwecks Rückgabe des Gutes gewährt wurde, lediglich als Rechtsfolge, eine eventuelle Wohnungsräumung hinauszuschieben ohne eine Verlängerung des Mietverhältnisses zu bewirken.

 

Die Einjahresfrist, in der der Vermieter das Gut tatsächlich beziehen oder es von seinen Familienmitgliedern beziehen lassen muss, beginnt erst nach Ablauf der vom Vermieter erteilten Kündigung und nicht nach Rückgabe des Gutes durch den Mieter (Artikel 3, § 2, Abs. 3 des Gesetzes vom 20. Februar 1991).

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Die Mahnung durch den Gerichtsvollzieher unterbricht den Lauf der Verjährung (Artikel 2244, §1, Absatz 1 des Zivilgesetzbuches) (24.10.2017)


Seit dem 2. Juli 2016, Datum des Inkrafttretens der neuen Artikel 1394/20 und folgende des Gerichtsgesetzbuches, kann die Eintreibung von unbestrittenen Geldforderungen mittels Mahnung durch den Gerichtsvollzieher erfolgen.

 

Diese Mahnung bewirkt von nun an eine Unterbrechung des Laufs der Verjährung, im gleichen Maße wie eine Ladung vor Gericht, ein Zahlungsbefehl oder eine Pfändung (Artikel 2244, §1, Absatz 1 des Zivilgesetzbuches).

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Bevorstehende Neuerungen im Bereich der unentgeltlichen Zuwendungen und des frei verfügbaren Vermögensteils (Artikel 913 und folgende des ZGB) (21.09.2017)


Mit Inkrafttreten der Artikel 46 und 48 des Gesetzes vom 31. Juli 2017, das für den 1. September 2018 vorgesehen ist, wird der frei verfügbare Vermögensteil des Verfügenden auf die Hälfte seines Vermögens begrenzt sein, ungeachtet der Anzahl der Nachkommen.

 

Außerdem wird der Pflichtteil der Verwandten in aufsteigender Linie abgeschafft, so dass der Verfügende diesbezüglich frei über sein Vermögen verfügen kann.

                                                                                                                                 weiter »


 

 

Die Ausschlagung der Erbschaft sowie die Annahme unter Vorbehalt der Inventarerrichtung kann nur noch vor dem Notar erfolgen (Artikel 107 und 108 des Gesetzes vom 06.07.2017 „Pot-pourri V“) (21.09.2017)


Ab dem 3. August 2017 muss die Ausschlagung der Erbschaft, sowie die Annahme einer Erbschaft unter Vorbehalt der Inventarerrichtung zwingend vor einem Notar erfolgen.

 

Die Möglichkeit eine entsprechende Erklärung bei der Kanzlei des Gerichts Erster Instanz, in dessen Bezirk der Erbfall eingetreten ist, zu machen, besteht nicht mehr.

                                                                                                                                  weiter »


 

 

 

Verpflichtung ab dem 01. März 2016 die Beschwerdegründe im Falle einer Berufung im Strafrecht anzugeben (Art. 89 Gesetz „Pot-pourri II“) (25.02.2016)


Jeder, der im Strafrecht Berufung einlegt, ist ab dem 1. März 2016 verpflichtet, präzise die Punkte der erstinstanzlichen Entscheidung vorzubringen, die man zu ändern wünscht, sowie die entsprechenden  Begründungen. Anderenfalls kann der Richter die Berufung für unzulässig erklären.

 

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Der Rekurs vor dem Rat für Ausländerstreitsachen wird teurer (08.07.2015)

 

Der Rekurs vor dem Rat für Ausländerstreitsachen wird ab sofort 186 Euro kosten, was eine Erhöhung um 11 Euro bedeutet. Die zu zahlende Eintragungsgebühr für eine Beitrittsantragschrift ist ebenfalls erhöht worden. Der Rat fordert einen Betrag in Höhe von 133 Euro anstatt 125 Euro.

 

 

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Wartezeit für die Entschädigung der Arbeitsunfähigkeit auf 12 Monate erhöht (Art. 154 – 156 und Art. 159 – 169 LP 2015) (21.01.2015)


Die Dauer der zu durchlaufenden Wartezeit, um Anrecht auf eine Entschädigung der Arbeitsunfähigkeit zu erhalten, ist verdoppelt worden.

 

Es ändert sich jedoch nichts in Bezug auf das Mutterschaftsgeld, auf die gewährten Entschädigungen während dem Vaterschaftsurlaub oder dem Geburtsurlaub, dem Adoptionsurlaub oder dem umgewandelten Mutterschaftsurlaub.

 

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Autonome Bewährungsstrafe um ein Jahr verschoben


Die Bewährung als autonome Strafe wird noch ein Jahr warten müssen. Das Verfahren wurde in der Tat auf spätestens den 1. Dezember 2015 verschoben.

 

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Überwachung mit Fußfessel ausgeweitet

Aus der Überwachung mit der elektronischen Fußfessel wird eine eigenständige, vollwertige Strafe.

 

Die Strafe per Fußfessel darf aber nur für Delikte zuerkannt werden, die mit maximal ein Jahr Gefängnis geahndet werden. Aus praktischen und finanziellen Gründen gilt als Untergrenze eine Haftstrafe von mindestens einem Monat. Für schwerere Delikte wie Totschlag, Vergewaltigung, oder Geiselnahme kommt ein Absitzen mit elektronischer Überwachung nicht infrage.

 

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