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Verlängerung des Polizeigewahrsams von 24 auf 48 Stunden (Revision des Artikels 12 der Verfassung) (29.12.2017)


Nach langen parlamentarischen Debatten, darf ein Verdächtiger nun bis zu 48, anstatt 24 Stunden, ohne richterlichen Beschluss festgehalten werden.


Jede verdächtige Person darf demnach während zwei Tagen und zwei Nächten seiner Freiheit beraubt werden, ohne Einschreiten eines Richters.

 

Eine Maßnahme, die sich angekündigt hatte


Bereits seit mehreren Jahren steht eine Ausdehnung des Polizeigewahrsams auf der Agenda der Föderalregierung.[1]

 

Die erhöhte Terrorgefahr, die steigende Komplexität der Strafakten, so zum Beispiel in den Bereichen der größeren kriminellen Vereinigungen und der organisierten Kriminalität, sowie das Recht auf einen anwaltlichen Beistand im Rahmen der ersten Vernehmung haben diese Maßnahme unabdingbar gemacht.[2]

 

Während ein erster Vorschlag eine Ausdehnung auf maximal 72 Stunden vorsah, wurde schlussendlich eine Ausdehnung des Polizeigewahrsams von 24 auf maximal 48 Stunden beschlossen. Die Ausdehnung auf 72 wurde letztlich als unverhältnismäßig angesehen, um das Gleichgewicht zwischen der Wahrung der öffentlichen Sicherheit einerseits, und die Freiheit der Person andererseits, zu garantieren, so dass dieser Vorschlag keine Zweidrittelmehrheit in der Abgeordnetenkammer erhielt und somit abgewiesen wurde.[3], [4]

 

Konkrete Auswirkungen der Revision des Artikel 12 der Verfassung


Infolge seiner Abänderung sieht Artikel 12, Absatz 3 der Verfassung nun Folgendes vor: „Außer bei Entdeckung auf frischer Tat, darf jemand nur festgenommen werden aufgrund einer mit Gründen versehenen richterlichen Anordnung, die spätestens binnen achtundvierzig Stunden nach Entzug der Freiheit zugestellt werden muss und die lediglich eine Untersuchungshaft nach sich ziehen kann.“

 

Konkret bedeutet dies, dass die Polizei ohne das Einschreiten eines Richters und für jede Straftat einen Verdächtigen bis zu 48 Stunden in Gewahrsam halten kann.[5]

 

Darüber hinaus geht aus dem neuen Artikel 12 der Verfassung hervor, dass die Frist von 48 Stunden nicht mehr verlängert werden kann. Die Möglichkeit, die Artikel 15bis des Gesetzes über die Untersuchungshaft bisher bot und wonach die bisherige Frist von 24 Stunden mit Hilfe einer mit Gründen versehenen Anordnung des Untersuchungsrichters um weiter 24 Stunden verlängert werden konnte, wurde aufgehoben und besteht somit nicht mehr. Will der Untersuchungsrichter den Verdächtigen auch nach Ablauf der achtundvierzigstündigen Frist noch festhalten, muss er demnach Haftbefehl erlassen und eine Untersuchungshaft anordnen.[6]

 

Inkrafttreten


Mit Abänderung des Artikels 12 der Verfassung geht eine Abänderung des Gesetzes über die Untersuchungshaft vom 20 Juli 1990 einher, so dass auch dort die Frist von maximal 48 Stunden eingefügt wurde.

 

Die Verlängerung des Polizeigewahrsams ist unverzüglich in Kraft getreten, d.h. am 29. November 2017, Datum der Veröffentlichung im Belgischen Staatsblatt der Gesetze, die den Artikel 12 der Verfassung und das Gesetz über die Untersuchungshaft abgeändert haben.[7], [8]

 

 

 

Quellen:

-          Artikel 12 der Verfassung.

-          Revision des Artikels 12 der Verfassung vom 24. Oktober 2017, veröffentlichet im Belgischen Staatsblatt am 29 November 2017, S. 104076.

-          Gesetz vom 31. Oktober 2017, welches das Gesetz vom 20. Juli 1990 über die Untersuchungshaft, das Gesetz vom 7. Juni 1969, das Gesetz vom 5. August 1992 und das Gesetz vom 19. Dezember 2003 abändert, veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt am 29. Novembere 2017, S. 104136.

-          LEMMENS L., Le délai de détention de suspects est porté à 48 heures maximum pour toutes les infractions, In Internetseite Jura - Aktualität, 05.12.2017 [online], https://jura.kluwer.be/secure/documentview.aspx?id=kl2176869, gelesen am 28.12.2017.

-          MACQ C., Le délai maximal d’arrestation judiciaire porté à 48 heures, In Internetseite der UCLouvain, 28.11.2017 [online], https://uclouvain.be/fr/instituts-recherche/juri/cridep/actualites/le-delai-maximal-d-arrestation-judiciaire-porte-a-48-heures.html, gelesen am 28.12.2017.

-          SENAT DE BELGIQUE, Prolongation du délai de privation de liberté de 24 à 48 heures, In Internetseite des belgischen Senats, 10.10.2017 [online], http://www.senaat.be/home/sections/wet_resolutie/20171010_deprivation_of_liberty/20171010_deprivation_of_liberty_fr.html, gelesen am 28.12.2017.


[1] MACQ C., Le délai maximal d’arrestation judiciaire porté à 48 heures, In Internetseite der UCLouvain, 28.11.2017 [online], https://uclouvain.be/fr/instituts-recherche/juri/cridep/actualites/le-delai-maximal-d-arrestation-judiciaire-porte-a-48-heures.html, gelesen am 28.12.2017.

[2] SENAT DE BELGIQUE, Prolongation du délai de privation de liberté de 24 à 48 heures, In Internetseite des belgischen Senats, 10.10.2017 [online], http://www.senaat.be/home/sections/wet_resolutie/20171010_deprivation_of_liberty/20171010_deprivation_of_liberty_fr.html, gelesen am 28.12.2017.

[3] LEMMENS L., Le délai de détention de suspects est porté à 48 heures maximum pour toutes les infractions, In Internetseite Jura - Aktualität, 05.12.2017 [online], https://jura.kluwer.be/secure/documentview.aspx?id=kl2176869, gelesen am 28.12.2017.

[4] MACQ C., op. cit.

[5] LEMMENS L., op. cit.

[6] LEMMENS L., op. cit.

[7] Revision des Artikels 12 der Verfassung vom 24. Oktober 2017, veröffentlichet im Belgischen Staatsblatt am 29 November 2017, S. 104076.

[8] Gesetz vom 31. Oktober 2017, welches das Gesetz vom 20. Juli 1990 über die Untersuchungshaft, das Gesetz vom 7. Juni 1969, das Gesetz vom 5. August 1992 und das Gesetz vom 19. Dezember 2003 abändert, veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt am 29. Novembere 2017, S. 104136.

News

 

 

Verarbeitung personenbezogener Daten: Bedingungen für eine gültige Einwilligung (17. Oktober 2018)

 

Die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGOV) behält die Möglichkeit der Einwilligung der betroffenen Person als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten bei. Die Einwilligung unterliegt nun jedoch strengeren Bedingungen.

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Neuerungen im Bereich der Änderung des Vornamens (31. August 2018)


Das Gesetz vom 15. Juni 2018, das diverse Bestimmungen im Bereich Zivilrecht und alternative Maßnahmen zur Regelung von Rechtstreitigkeiten enthält, hat auch bedeutende Änderungen im Bereich der Änderung des Vornamens einer Person zur Folge.

 

Das neue Verfahren, das auch durch den Justizminister, Koen Geens, im Rahmen eines ministeriellen Rundschreibens vom 11. Juli 2018 genauer erläutert wird, ist seit dem 1. August 2018 anwendbar.


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Veränderte Kündigungsfristen für den Arbeitgeber (Gesetz vom 26. März 2018) (2. Juli 2018)


Mit Inkrafttreten des Gesetzes vom 26. März 2018 wurden die Fristen zur Kündigung von Arbeitnehmern mit einem Dienstalter unter 6 Monaten abgeändert.

 

Die neuen Fristen sind ab dem 1. Mai 2018 anwendbar.

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Anhebung der Untergrenze der Hauptgefängnisstrafe, die eine sofortige Festnahme erlaubt (Gesetz vom 21. Dezember 2017) (10.04.2018)


Seit dem 21. Januar 2018 können die Gerichtshöfe und Gerichte eine sofortige Festnahme eines Angeklagten nur noch dann anordnen, wenn er zu einer Hauptgefängnisstrafe von drei Jahren oder einer schwereren Strafe (ohne Strafaufschub) verurteilt wird.

 

Die Untergrenze von einem Jahr Hauptgefängnisstrafe, die vorher anwendbar war, bleibt jedoch bestehen für Verurteilungen aufgrund von terroristischen Straftaten und Sexualdelikten.

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Die Einführung eines Status für Pflegeeltern (die neuen Artikel 387quater bis 387quaterdecies des Zivilgesetzbuches) (23.02.2018)


Traditionell wurde die elterliche Autorität ausschließlich von den Eltern des Kindes ausgeübt.

 

Der Gesetzgeber sieht jedoch nunmehr die Möglichkeit vor, einen Großteil der Attribute und Vorrechte der elterlichen Autorität auf die Pflegeeltern zu übertragen.

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Anpassung des pfändbaren oder abtretbaren Anteils des Einkommens (Königlicher Erlass vom 17. Dezember 2017 zur Ausführung des Artikels 1409, §2, des Gerichtsgesetzbuches) (31.01.2018)


Im Rahmen der jährlichen Indexierung der im Gerichtsgesetzbuch enthaltenen Beträge an den Index der Verbrauchspreise, hat der König ebenfalls die Höchstbeträge zur Festlegung des pfändbaren oder abtretbaren Anteils von Einkommen angepasst.

 

Diese sind seit Inkrafttreten des Königlichen Erlasses vom 17. Dezember 2017, sprich seit dem 1. Januar 2018 anwendbar.

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Verlängerung des Polizeigewahrsams von 24 auf 48 Stunden (Revision des Artikels 12 der Verfassung) (29.12.2017)


Nach langen parlamentarischen Debatten, darf ein Verdächtiger nun bis zu 48, anstatt 24 Stunden, ohne richterlichen Beschluss festgehalten werden.

 

Jede verdächtige Person darf demnach während zwei Tagen und zwei Nächten seiner Freiheit beraubt werden, ohne Einschreiten eines Richters.

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Im Falle einer formgerechten Kündigung durch den Vermieter, bewirkt eine Nachfrist zu Gunsten des Mieters keine Verlängerung des Mietverhältnisses (Kass. (1. Kammer), 9. März 2017, J.L.M.B., 201/37, p. 1757) (22.11.2017)


Wenn der Vermieter eine Kündigung aufgrund von Eigenbedarf formgerecht ausspricht (Artikel 3, § 2, Absatz 1 des Gesetzes vom 20.Februar 1991), hat eine Nachfrist, die dem Mieter durch den Friedensrichter zwecks Rückgabe des Gutes gewährt wurde, lediglich als Rechtsfolge, eine eventuelle Wohnungsräumung hinauszuschieben ohne eine Verlängerung des Mietverhältnisses zu bewirken.

 

Die Einjahresfrist, in der der Vermieter das Gut tatsächlich beziehen oder es von seinen Familienmitgliedern beziehen lassen muss, beginnt erst nach Ablauf der vom Vermieter erteilten Kündigung und nicht nach Rückgabe des Gutes durch den Mieter (Artikel 3, § 2, Abs. 3 des Gesetzes vom 20. Februar 1991).

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Die Mahnung durch den Gerichtsvollzieher unterbricht den Lauf der Verjährung (Artikel 2244, §1, Absatz 1 des Zivilgesetzbuches) (24.10.2017)


Seit dem 2. Juli 2016, Datum des Inkrafttretens der neuen Artikel 1394/20 und folgende des Gerichtsgesetzbuches, kann die Eintreibung von unbestrittenen Geldforderungen mittels Mahnung durch den Gerichtsvollzieher erfolgen.

 

Diese Mahnung bewirkt von nun an eine Unterbrechung des Laufs der Verjährung, im gleichen Maße wie eine Ladung vor Gericht, ein Zahlungsbefehl oder eine Pfändung (Artikel 2244, §1, Absatz 1 des Zivilgesetzbuches).

                                                                                                                                weiter »

 

 

Bevorstehende Neuerungen im Bereich der unentgeltlichen Zuwendungen und des frei verfügbaren Vermögensteils (Artikel 913 und folgende des ZGB) (21.09.2017)


Mit Inkrafttreten der Artikel 46 und 48 des Gesetzes vom 31. Juli 2017, das für den 1. September 2018 vorgesehen ist, wird der frei verfügbare Vermögensteil des Verfügenden auf die Hälfte seines Vermögens begrenzt sein, ungeachtet der Anzahl der Nachkommen.

 

Außerdem wird der Pflichtteil der Verwandten in aufsteigender Linie abgeschafft, so dass der Verfügende diesbezüglich frei über sein Vermögen verfügen kann.

                                                                                                                                 weiter »

 

 

Die Ausschlagung der Erbschaft sowie die Annahme unter Vorbehalt der Inventarerrichtung kann nur noch vor dem Notar erfolgen (Artikel 107 und 108 des Gesetzes vom 06.07.2017 „Pot-pourri V“) (21.09.2017)


Ab dem 3. August 2017 muss die Ausschlagung der Erbschaft, sowie die Annahme einer Erbschaft unter Vorbehalt der Inventarerrichtung zwingend vor einem Notar erfolgen.

 

Die Möglichkeit eine entsprechende Erklärung bei der Kanzlei des Gerichts Erster Instanz, in dessen Bezirk der Erbfall eingetreten ist, zu machen, besteht nicht mehr.

                                                                                                                                  weiter »

 

 

 

Verpflichtung ab dem 01. März 2016 die Beschwerdegründe im Falle einer Berufung im Strafrecht anzugeben (Art. 89 Gesetz „Pot-pourri II“) (25.02.2016)


Jeder, der im Strafrecht Berufung einlegt, ist ab dem 1. März 2016 verpflichtet, präzise die Punkte der erstinstanzlichen Entscheidung vorzubringen, die man zu ändern wünscht, sowie die entsprechenden  Begründungen. Anderenfalls kann der Richter die Berufung für unzulässig erklären.

 

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Der Rekurs vor dem Rat für Ausländerstreitsachen wird teurer (08.07.2015)

 

Der Rekurs vor dem Rat für Ausländerstreitsachen wird ab sofort 186 Euro kosten, was eine Erhöhung um 11 Euro bedeutet. Die zu zahlende Eintragungsgebühr für eine Beitrittsantragschrift ist ebenfalls erhöht worden. Der Rat fordert einen Betrag in Höhe von 133 Euro anstatt 125 Euro.

 

 

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Wartezeit für die Entschädigung der Arbeitsunfähigkeit auf 12 Monate erhöht (Art. 154 – 156 und Art. 159 – 169 LP 2015) (21.01.2015)


Die Dauer der zu durchlaufenden Wartezeit, um Anrecht auf eine Entschädigung der Arbeitsunfähigkeit zu erhalten, ist verdoppelt worden.

 

Es ändert sich jedoch nichts in Bezug auf das Mutterschaftsgeld, auf die gewährten Entschädigungen während dem Vaterschaftsurlaub oder dem Geburtsurlaub, dem Adoptionsurlaub oder dem umgewandelten Mutterschaftsurlaub.

 

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Autonome Bewährungsstrafe um ein Jahr verschoben


Die Bewährung als autonome Strafe wird noch ein Jahr warten müssen. Das Verfahren wurde in der Tat auf spätestens den 1. Dezember 2015 verschoben.

 

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Überwachung mit Fußfessel ausgeweitet

Aus der Überwachung mit der elektronischen Fußfessel wird eine eigenständige, vollwertige Strafe.

 

Die Strafe per Fußfessel darf aber nur für Delikte zuerkannt werden, die mit maximal ein Jahr Gefängnis geahndet werden. Aus praktischen und finanziellen Gründen gilt als Untergrenze eine Haftstrafe von mindestens einem Monat. Für schwerere Delikte wie Totschlag, Vergewaltigung, oder Geiselnahme kommt ein Absitzen mit elektronischer Überwachung nicht infrage.

 

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