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NEWS14

 

Anpassung des pfändbaren oder abtretbaren Anteils des Einkommens (Königlicher Erlass vom 17. Dezember 2017 zur Ausführung des Artikels 1409, §2, des Gerichtsgesetzbuches) (31.01.2018)


Im Rahmen der jährlichen Indexierung der im Gerichtsgesetzbuch enthaltenen Beträge an den Index der Verbrauchspreise, hat der König ebenfalls die Höchstbeträge zur Festlegung des pfändbaren oder abtretbaren Anteils von Einkommen angepasst.


Diese sind seit Inkrafttreten des Königlichen Erlasses vom 17. Dezember 2017, sprich seit dem 1. Januar 2018 anwendbar.

 

Die neuen Beträge


In dem Fall, in dem eine Person einer Pfändung oder Abtretung ausgesetzt ist, bleibt ein Teil oder in einigen Fällen sogar die Gesamtheit seines Einkommens von dieser Maßnahme geschützt, um ein Minimum an Existenzsicherheit zu gewährleisten.

 

Zur Bestimmung des geschützten Teils des Einkommens stützt man sich auf verschiedene Höchstbeträge, die jährlich angepasst werden.[1]

 

Folgende Beträge sind ab dem 1. Januar 2018 anwendbar:

 

Berufseinkommen der Angestellten und Selbstständigen

Netto-Monatseinkommen

Pfändbarer oder abtretbarer Teil

Bis 1.105,00 €

(1.085,00 € im Jahr 2017)

Nichts

Von 1.105,01 € bis 1.187,00 €

(1.085,01 € bis 1.166,00 € im Jahr 2017)

20 % der Summe zwischen den beiden Beträgen, also maximal 16,40 €

Von 1.187,01 € bis 1.309,00 €

(1.166,01 € bis 1.286,00 € im Jahr 2017)

30 % der Summe zwischen den beiden Beträgen, also maximal 36,60 €

Von 1.309,01 € bis 1.432,00 €

(1.286,01 € bis 1.407,00 € im Jahr 2017)

40 % der Summe zwischen den beiden Beträgen, also maximal 49,20 €

Über 1.432,00 €

(1.407,00 € im Jahr 2017)

Alles

 

Ersatzeinkommen (Einkommen nicht beruflicher Art)

Netto-Monatseinkommen

Pfändbarer oder abtretbarer Teil

Bis 1.105,00 €

(1.085,00 € im Jahr 2017)

Nichts

Von 1.105,01 € bis 1.187,00 €

(1.085,01 € bis 1.166,00 € im Jahr 2017)

20 % der Summe zwischen den beiden Beträgen, also maximal 16,40 €

Von 1.187,01 € bis 1.432,00 €

(1.166,01 € bis 1.407,00 € im Jahr 2017)

40 % der Summe zwischen den beiden Beträgen, also maximal 98,00 €

Über 1.432,00 €[2]

(1.407,00 € im Jahr 2017)[3]

Alles

 

Es gilt jedoch zu bemerken, dass diese Höchstbeträge nicht gelten bei Unterhaltsforderungen oder Einzugsermächtigungen.[4]

 

Eine Reduzierung des pfändbaren oder abtretbaren Teils des Einkommens im Falle von Kindern zu Lasten


Hat der Betroffene Kinder zu seinen Lasten, kann er in den Genuss einer Reduzierung der pfändbaren oder abtretbaren Beträge kommen. Ganz konkret, kann pro Kind zu Lasten ein Betrag in Höhe von 68,00 €[5] (67,00 € im Jahr 2017) von den Höchstbeträgen in oben aufgeführter Tabelle abgezogen werden, was im Umkehrschluss zur Folge hat, dass der geschützte Einkommensteil pro Kind zu Lasten um 68,00 € steigt.

 

Ein Kind ist jedoch nicht mehr als Kind zu Lasten angesehen, wenn es in den 12 Monaten vor der Erklärung dieses Status, selbst Einkommen bezogen hat und diese einen gewissen Höchstbetrag übersteigen. Folgende Höchstbeträge sind dabei zu beachten[6]:

 

Status

Netto-Einkommen des Kindes

Wenn der Elternteil/Vormund mit dem Kind einen Haushalt bildet

3.129,00 € (3.076,00 € im Jahr 2017)

Wenn das Kind nicht mit dem Elternteil/Vormund zusammenlebt

4.520,00 € (4.443,00 € im Jahr 2017)

Wenn das Kind behindert ist

4.731,00 €[7] (5.633,00 € im Jahr 2017)

 

 

 

 

 

Quellen:

-          Artikel 1409 des Gerichtsgesetzbuches.

-          Königlicher Erlass vom 17. Dezember 2017 zur Ausführung des Artikels 1409, §2, des Gerichtsgesetzbuches, veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt am 27. Dezember 2017, Seite 114849.

-          Königlicher Erlass vom 11. Dezember 2016 zur Ausführung des Artikels 1409, §2, des Gerichtsgesetzbuches, veröffentlichet im Belgischen Staatsblatt am 16. Dezember 2016, Seite 87173.

-          Bekanntmachung in Bezug auf die festgehaltenen Beträge in Artikel 1, Abs. 4, des Königlichen Erlasses vom 27. Dezember 2004 zur Ausführung der Artikel 1409, §1, Abs. 4, und 1409, §1bis, Abs. 4, des Gerichtsgesetzbuches betreffend die Einschränkung von Pfändungen im Falle von Kindern zu Lasten, veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt am 27. Dezember 2017, S. 114850.

-          MORAIS B., Nouveaux plafonds applicables en cas de saisie-cession dès le 1er janvier 2018, in Internetseite ‘Jura – Actualités’, 04.01.2018 [online], https://jura.kluwer.be/secure/documentview.aspx?id=kl2187837&state=changed, gelesen am 31. Januar 2018.



[1] MORAIS B., Nouveaux plafonds applicables en cas de saisie-cession dès le 1er janvier 2018, in Internetseite ‘Jura – Actualités’, 04.01.2018 [online], https://jura.kluwer.be/secure/documentview.aspx?id=kl2187837&state=changed, gelesen am 31. Januar 2018.

[2] Art. 1 und 3 des Königlichen Erlasses vom 17. Dezember 2017 zur Ausführung des Artikels 1409, §2, des Gerichtsgesetzbuches, veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt am 27. Dezember 2017, Seite 114849.

[3] Art. 2 und 3 des Königlichen Erlasses vom 11. Dezember 2016 zur Ausführung des Artikels 1409, §2, des Gerichtsgesetzbuches, veröffentlichet im Belgischen Staatsblatt am 16. Dezember 2016, Seite 87173.

[4] MORAIS B., op.cit.

[5] Art. 2 und 3 des Königlichen Erlasses vom 17. Dezember 2017 zur Ausführung des Artikels 1409, §2, des Gerichtsgesetzbuches, veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt am 27. Dezember 2017, Seite 114849.

[6] MORAIS B., op.cit.

[7] Bekanntmachung in Bezug auf die festgehaltenen Beträge in Artikel 1, Abs. 4, des Königlichen Erlasses vom 27. Dezember 2004 zur Ausführung der Artikel 1409, §1, Abs. 4, und 1409, §1bis, Abs. 4, des Gerichtsgesetzbuches betreffend die Einschränkung von Pfändungen im Falle von Kindern zu Lasten, veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt am 27. Dezember 2017, S. 114850.


News

 

Anhebung der Untergrenze der Hauptgefängnisstrafe, die eine sofortige Festnahme erlaubt (Gesetz vom 21. Dezember 2017) (10.04.2018)


Seit dem 21. Januar 2018 können die Gerichtshöfe und Gerichte eine sofortige Festnahme eines Angeklagten nur noch dann anordnen, wenn er zu einer Hauptgefängnisstrafe von drei Jahren oder einer schwereren Strafe (ohne Strafaufschub) verurteilt wird.

 

Die Untergrenze von einem Jahr Hauptgefängnisstrafe, die vorher anwendbar war, bleibt jedoch bestehen für Verurteilungen aufgrund von terroristischen Straftaten und Sexualdelikten.

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Die Einführung eines Status für Pflegeeltern (die neuen Artikel 387quater bis 387quaterdecies des Zivilgesetzbuches) (23.02.2018)


Traditionell wurde die elterliche Autorität ausschließlich von den Eltern des Kindes ausgeübt.

 

Der Gesetzgeber sieht jedoch nunmehr die Möglichkeit vor, einen Großteil der Attribute und Vorrechte der elterlichen Autorität auf die Pflegeeltern zu übertragen.

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Anpassung des pfändbaren oder abtretbaren Anteils des Einkommens (Königlicher Erlass vom 17. Dezember 2017 zur Ausführung des Artikels 1409, §2, des Gerichtsgesetzbuches) (31.01.2018)


Im Rahmen der jährlichen Indexierung der im Gerichtsgesetzbuch enthaltenen Beträge an den Index der Verbrauchspreise, hat der König ebenfalls die Höchstbeträge zur Festlegung des pfändbaren oder abtretbaren Anteils von Einkommen angepasst.

 

Diese sind seit Inkrafttreten des Königlichen Erlasses vom 17. Dezember 2017, sprich seit dem 1. Januar 2018 anwendbar.

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Verlängerung des Polizeigewahrsams von 24 auf 48 Stunden (Revision des Artikels 12 der Verfassung) (29.12.2017)


Nach langen parlamentarischen Debatten, darf ein Verdächtiger nun bis zu 48, anstatt 24 Stunden, ohne richterlichen Beschluss festgehalten werden.

 

Jede verdächtige Person darf demnach während zwei Tagen und zwei Nächten seiner Freiheit beraubt werden, ohne Einschreiten eines Richters.

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Im Falle einer formgerechten Kündigung durch den Vermieter, bewirkt eine Nachfrist zu Gunsten des Mieters keine Verlängerung des Mietverhältnisses (Kass. (1. Kammer), 9. März 2017, J.L.M.B., 201/37, p. 1757) (22.11.2017)


Wenn der Vermieter eine Kündigung aufgrund von Eigenbedarf formgerecht ausspricht (Artikel 3, § 2, Absatz 1 des Gesetzes vom 20.Februar 1991), hat eine Nachfrist, die dem Mieter durch den Friedensrichter zwecks Rückgabe des Gutes gewährt wurde, lediglich als Rechtsfolge, eine eventuelle Wohnungsräumung hinauszuschieben ohne eine Verlängerung des Mietverhältnisses zu bewirken.

 

Die Einjahresfrist, in der der Vermieter das Gut tatsächlich beziehen oder es von seinen Familienmitgliedern beziehen lassen muss, beginnt erst nach Ablauf der vom Vermieter erteilten Kündigung und nicht nach Rückgabe des Gutes durch den Mieter (Artikel 3, § 2, Abs. 3 des Gesetzes vom 20. Februar 1991).

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Die Mahnung durch den Gerichtsvollzieher unterbricht den Lauf der Verjährung (Artikel 2244, §1, Absatz 1 des Zivilgesetzbuches) (24.10.2017)


Seit dem 2. Juli 2016, Datum des Inkrafttretens der neuen Artikel 1394/20 und folgende des Gerichtsgesetzbuches, kann die Eintreibung von unbestrittenen Geldforderungen mittels Mahnung durch den Gerichtsvollzieher erfolgen.

 

Diese Mahnung bewirkt von nun an eine Unterbrechung des Laufs der Verjährung, im gleichen Maße wie eine Ladung vor Gericht, ein Zahlungsbefehl oder eine Pfändung (Artikel 2244, §1, Absatz 1 des Zivilgesetzbuches).

                                                                                                                                weiter »


 

 

Bevorstehende Neuerungen im Bereich der unentgeltlichen Zuwendungen und des frei verfügbaren Vermögensteils (Artikel 913 und folgende des ZGB) (21.09.2017)


Mit Inkrafttreten der Artikel 46 und 48 des Gesetzes vom 31. Juli 2017, das für den 1. September 2018 vorgesehen ist, wird der frei verfügbare Vermögensteil des Verfügenden auf die Hälfte seines Vermögens begrenzt sein, ungeachtet der Anzahl der Nachkommen.

 

Außerdem wird der Pflichtteil der Verwandten in aufsteigender Linie abgeschafft, so dass der Verfügende diesbezüglich frei über sein Vermögen verfügen kann.

                                                                                                                                 weiter »


 

 

Die Ausschlagung der Erbschaft sowie die Annahme unter Vorbehalt der Inventarerrichtung kann nur noch vor dem Notar erfolgen (Artikel 107 und 108 des Gesetzes vom 06.07.2017 „Pot-pourri V“) (21.09.2017)


Ab dem 3. August 2017 muss die Ausschlagung der Erbschaft, sowie die Annahme einer Erbschaft unter Vorbehalt der Inventarerrichtung zwingend vor einem Notar erfolgen.

 

Die Möglichkeit eine entsprechende Erklärung bei der Kanzlei des Gerichts Erster Instanz, in dessen Bezirk der Erbfall eingetreten ist, zu machen, besteht nicht mehr.

                                                                                                                                  weiter »


 

 

 

Verpflichtung ab dem 01. März 2016 die Beschwerdegründe im Falle einer Berufung im Strafrecht anzugeben (Art. 89 Gesetz „Pot-pourri II“) (25.02.2016)


Jeder, der im Strafrecht Berufung einlegt, ist ab dem 1. März 2016 verpflichtet, präzise die Punkte der erstinstanzlichen Entscheidung vorzubringen, die man zu ändern wünscht, sowie die entsprechenden  Begründungen. Anderenfalls kann der Richter die Berufung für unzulässig erklären.

 

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Der Rekurs vor dem Rat für Ausländerstreitsachen wird teurer (08.07.2015)

 

Der Rekurs vor dem Rat für Ausländerstreitsachen wird ab sofort 186 Euro kosten, was eine Erhöhung um 11 Euro bedeutet. Die zu zahlende Eintragungsgebühr für eine Beitrittsantragschrift ist ebenfalls erhöht worden. Der Rat fordert einen Betrag in Höhe von 133 Euro anstatt 125 Euro.

 

 

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Wartezeit für die Entschädigung der Arbeitsunfähigkeit auf 12 Monate erhöht (Art. 154 – 156 und Art. 159 – 169 LP 2015) (21.01.2015)


Die Dauer der zu durchlaufenden Wartezeit, um Anrecht auf eine Entschädigung der Arbeitsunfähigkeit zu erhalten, ist verdoppelt worden.

 

Es ändert sich jedoch nichts in Bezug auf das Mutterschaftsgeld, auf die gewährten Entschädigungen während dem Vaterschaftsurlaub oder dem Geburtsurlaub, dem Adoptionsurlaub oder dem umgewandelten Mutterschaftsurlaub.

 

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Autonome Bewährungsstrafe um ein Jahr verschoben


Die Bewährung als autonome Strafe wird noch ein Jahr warten müssen. Das Verfahren wurde in der Tat auf spätestens den 1. Dezember 2015 verschoben.

 

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Überwachung mit Fußfessel ausgeweitet

Aus der Überwachung mit der elektronischen Fußfessel wird eine eigenständige, vollwertige Strafe.

 

Die Strafe per Fußfessel darf aber nur für Delikte zuerkannt werden, die mit maximal ein Jahr Gefängnis geahndet werden. Aus praktischen und finanziellen Gründen gilt als Untergrenze eine Haftstrafe von mindestens einem Monat. Für schwerere Delikte wie Totschlag, Vergewaltigung, oder Geiselnahme kommt ein Absitzen mit elektronischer Überwachung nicht infrage.

 

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