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Neuerungen im Bereich der Änderung des Vornamens (31. August 2018)


Das Gesetz vom 15. Juni 2018, das diverse Bestimmungen im Bereich Zivilrecht und alternative Maßnahmen zur Regelung von Rechtstreitigkeiten enthält, hat auch bedeutende Änderungen im Bereich der Änderung des Vornamens einer Person zur Folge.


Das neue Verfahren, das auch durch den Justizminister, Koen Geens, im Rahmen eines ministeriellen Rundschreibens vom 11. Juli 2018 genauer erläutert wird, ist seit dem 1. August 2018 anwendbar.

 

 

Eine Übertragung der Zuständigkeit


Die wahrscheinlich größte Neuerung der neuen Gesetzgebung stellt ohne Zweifel die Übertragung der Zuständigkeit für dieses Verfahren dar. In der Tat sind von nun an die Standesbeamten, und nicht mehr der Justizminister für die Änderung des Vornamens einer Person zuständig.

 

Dabei ist im Prinzip der Standesbeamte der Gemeinde zuständig, in dem die von der Änderung des Vornamens betroffene Person in das Bevölkerungsregister eingetragen ist. Für diejenigen, die im Ausland wohnhaft und somit nicht mehr im Bevölkerungsregister einer Gemeinde eingetragen sind, ist die Gemeinde der letzten Eintragung zu berücksichtigen. In dem Fall, in dem die Person nie im Bevölkerungsregister eingetragen war, ist der Standesbeamte von Brüssel zuständig.

 

Was die internationale Zuständigkeit des Standesbeamten betrifft, ist darauf hinzuweisen, dass dieser lediglich für folgende Personen eine Änderung des Vornamens vornehmen kann:

 

-          Personen mit belgischer Staatsangehörigkeit;

-          Anerkannte Flüchtlinge oder Staatenlose, die ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort in Belgien haben;

-          Personen mit doppelter Staatsangehörigkeit, worunter die belgische;

-          Personen mit einer oder verschiedenen ausländischen Staatsangehörigkeiten, unter der Bedingung, dass sie über keinen Vornamen verfügen und die belgische Staatsangehörigkeit beantragt haben.

 

Schließlich gilt es zu beachten, dass das Verfahren im Hinblick auf die Änderung des Vornamens von dem zu unterscheiden ist, das die Berichtigung eines Fehlers beim Festhalten des Vornamens zum Ziel hat. Letzteres liegt im Prinzip in der Zuständigkeit der Familiengerichte. Lediglich einfache Schrift-, bzw. Tippfehler können durch den Standesbeamten verbessert werden.

 

 

Bedingungen und Überwachung


Eine der Folgen der Übertragung der Zuständigkeit an die Standesbeamten der Gemeinden ist, dass diese von nun an auch damit beauftragt sind, die Einhaltung der Bedingungen zur Änderung des Vornamens zu überwachen.

 

So obliegt es ihnen unter anderem dafür Sorge zu tragen, dass der ersuchte neue Vorname keine Verwirrung stiftet oder der betroffenen Person oder einem Dritten schadet.

 

Bevor der zuständige Standesbeamte einem Antrag auf Änderung des Vornamens stattgeben kann, muss er darüber hinaus die gerichtliche Vergangenheit des Antragstellers überprüfen. Allerdings kann lediglich eine endgültige Verurteilung für schwere Straftaten, leichte, aber chronische Straftaten oder spezifische Straftaten (Namensanmaßung, Betrug etc.) gegebenenfalls ein Hindernis für die Änderung des Vornamens darstellen.

 

Was die Form des Antrags betrifft, schweigt die neue Gesetzgebung. Man könnte demnach davon ausgehen, dass eine mündliche Anfrage ausreichend ist. Diesbezüglich betont der Justizminister Geens jedoch, dass, im Hinblick auf die Wahrung der Rechtssicherheit, der Antrag auf Änderung des Vornamens in Form einer schriftlichen, datierten und unterzeichneten Erklärung zu erfolgen hat. Diese muss darüber hinaus auch präzise den abzuändernden, sowie den gewünschten Vornamen vermerken. Als Hilfestellung hat der Minister zwei Modelle veröffentlicht: ein Antragformular für die „gewöhnlichen“ Änderungen und eine eidesstattliche Erklärung für Transgender.

 

Für Volljährige, oder für mündig erklärte Minderjährige gilt im Prinzip, dass diese den Antrag auf Änderung ihres Vornamens persönlich stellen müssen. Dies schließt jedoch die Vertretung durch einen Rechtsanwalt oder eine speziell hierzu bevollmächtigte Person nicht aus.

 

Die Änderung des Vornamens eines Minderjährigen muss dagegen von seinem gesetzlichen Vertreter beantragt werden.

 

 

Die Entscheidung


Im Falle der Ablehnung des Antrags, informiert der Standesbeamte umgehend den Antragsteller. Dieser verfügt anschließend über die Möglichkeit, innerhalb einer Frist von dreißig Tagen ab Notifizierung der Entscheidung vor dem zuständigen Familiengericht Berufung einzulegen.

 

Gibt der Standesbeamte dem Antrag statt, überträgt er die Änderung in seine Register und erstellt einen Randvermerk in den standesamtlichen Urkunden der betroffenen Person, sowie in den Geburtsurkunden seiner Kinder. Diese Übertragung muss innerhalb von drei Monaten nach Hinterlegung des Antrags auf Änderung des Vornamens vorgenommen werden.

 

Die Änderung des Vornamens ist bereits nach Übertragung wirksam.

 

Allgemein und in Anbetracht der beschriebenen Bedingungen ist festzustellen, dass die Ablehnungen des Antrags auf Änderung des Vornamens höchstwahrscheinlich lediglich die Ausnahme bilden werden.

 

 

Inkrafttreten


Das neuen Verfahren ist bereits seit dem 1. August 2018 anwendbar.

 

 

 

 

Quellen:

-          Gesetz vom 15. Mai 1987 über Namen und Vornamen, veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt am 10.07.1987, S. 10774.

-          Gesetz vom 18. Juni 2018, das diverse Bestimmungen im Bereich Zivilrecht und alternative Maßnahmen zur Regelung von Rechtstreitigkeiten enthält, veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt am 02.07.2018, S. 53455.

-          Ministerielles Rundschreiben vom 11. Juli 2018 bezüglich des Gesetzes vom 18. Juni 2018, das diverse Bestimmungen im Bereich Zivilrecht und alternative Maßnahmen zur Regelung von Rechtstreitigkeiten enthält, indem es eine Übertragung der Zuständigkeit auf die Standesbeamten im Bereich Änderung von Vornamen vorsieht und die Bedingungen und das Verfahren festlegt, veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt am 18.07.2018, S. 57657.

-          VOGELAERE I. et LYSY B., Explications sur la nouvelle procédure de changement de prénoms, in site Jura – Actualités, 07.08.2018 [online], https://jura.kluwer.be/secure/documentview.aspx?id=kl2249337, besucht am 29.08.2018.

 

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Neuerungen im Bereich der Änderung des Vornamens (31. August 2018)


Das Gesetz vom 15. Juni 2018, das diverse Bestimmungen im Bereich Zivilrecht und alternative Maßnahmen zur Regelung von Rechtstreitigkeiten enthält, hat auch bedeutende Änderungen im Bereich der Änderung des Vornamens einer Person zur Folge.

 

Das neue Verfahren, das auch durch den Justizminister, Koen Geens, im Rahmen eines ministeriellen Rundschreibens vom 11. Juli 2018 genauer erläutert wird, ist seit dem 1. August 2018 anwendbar.


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Veränderte Kündigungsfristen für den Arbeitgeber (Gesetz vom 26. März 2018) (2. Juli 2018)


Mit Inkrafttreten des Gesetzes vom 26. März 2018 wurden die Fristen zur Kündigung von Arbeitnehmern mit einem Dienstalter unter 6 Monaten abgeändert.

 

Die neuen Fristen sind ab dem 1. Mai 2018 anwendbar.

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Anhebung der Untergrenze der Hauptgefängnisstrafe, die eine sofortige Festnahme erlaubt (Gesetz vom 21. Dezember 2017) (10.04.2018)


Seit dem 21. Januar 2018 können die Gerichtshöfe und Gerichte eine sofortige Festnahme eines Angeklagten nur noch dann anordnen, wenn er zu einer Hauptgefängnisstrafe von drei Jahren oder einer schwereren Strafe (ohne Strafaufschub) verurteilt wird.

 

Die Untergrenze von einem Jahr Hauptgefängnisstrafe, die vorher anwendbar war, bleibt jedoch bestehen für Verurteilungen aufgrund von terroristischen Straftaten und Sexualdelikten.

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Die Einführung eines Status für Pflegeeltern (die neuen Artikel 387quater bis 387quaterdecies des Zivilgesetzbuches) (23.02.2018)


Traditionell wurde die elterliche Autorität ausschließlich von den Eltern des Kindes ausgeübt.

 

Der Gesetzgeber sieht jedoch nunmehr die Möglichkeit vor, einen Großteil der Attribute und Vorrechte der elterlichen Autorität auf die Pflegeeltern zu übertragen.

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Anpassung des pfändbaren oder abtretbaren Anteils des Einkommens (Königlicher Erlass vom 17. Dezember 2017 zur Ausführung des Artikels 1409, §2, des Gerichtsgesetzbuches) (31.01.2018)


Im Rahmen der jährlichen Indexierung der im Gerichtsgesetzbuch enthaltenen Beträge an den Index der Verbrauchspreise, hat der König ebenfalls die Höchstbeträge zur Festlegung des pfändbaren oder abtretbaren Anteils von Einkommen angepasst.

 

Diese sind seit Inkrafttreten des Königlichen Erlasses vom 17. Dezember 2017, sprich seit dem 1. Januar 2018 anwendbar.

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Verlängerung des Polizeigewahrsams von 24 auf 48 Stunden (Revision des Artikels 12 der Verfassung) (29.12.2017)


Nach langen parlamentarischen Debatten, darf ein Verdächtiger nun bis zu 48, anstatt 24 Stunden, ohne richterlichen Beschluss festgehalten werden.

 

Jede verdächtige Person darf demnach während zwei Tagen und zwei Nächten seiner Freiheit beraubt werden, ohne Einschreiten eines Richters.

                                                                                                                               weiter »


 

 

Im Falle einer formgerechten Kündigung durch den Vermieter, bewirkt eine Nachfrist zu Gunsten des Mieters keine Verlängerung des Mietverhältnisses (Kass. (1. Kammer), 9. März 2017, J.L.M.B., 201/37, p. 1757) (22.11.2017)


Wenn der Vermieter eine Kündigung aufgrund von Eigenbedarf formgerecht ausspricht (Artikel 3, § 2, Absatz 1 des Gesetzes vom 20.Februar 1991), hat eine Nachfrist, die dem Mieter durch den Friedensrichter zwecks Rückgabe des Gutes gewährt wurde, lediglich als Rechtsfolge, eine eventuelle Wohnungsräumung hinauszuschieben ohne eine Verlängerung des Mietverhältnisses zu bewirken.

 

Die Einjahresfrist, in der der Vermieter das Gut tatsächlich beziehen oder es von seinen Familienmitgliedern beziehen lassen muss, beginnt erst nach Ablauf der vom Vermieter erteilten Kündigung und nicht nach Rückgabe des Gutes durch den Mieter (Artikel 3, § 2, Abs. 3 des Gesetzes vom 20. Februar 1991).

                                                                                                                               weiter »


 

Die Mahnung durch den Gerichtsvollzieher unterbricht den Lauf der Verjährung (Artikel 2244, §1, Absatz 1 des Zivilgesetzbuches) (24.10.2017)


Seit dem 2. Juli 2016, Datum des Inkrafttretens der neuen Artikel 1394/20 und folgende des Gerichtsgesetzbuches, kann die Eintreibung von unbestrittenen Geldforderungen mittels Mahnung durch den Gerichtsvollzieher erfolgen.

 

Diese Mahnung bewirkt von nun an eine Unterbrechung des Laufs der Verjährung, im gleichen Maße wie eine Ladung vor Gericht, ein Zahlungsbefehl oder eine Pfändung (Artikel 2244, §1, Absatz 1 des Zivilgesetzbuches).

                                                                                                                                weiter »


 

 

Bevorstehende Neuerungen im Bereich der unentgeltlichen Zuwendungen und des frei verfügbaren Vermögensteils (Artikel 913 und folgende des ZGB) (21.09.2017)


Mit Inkrafttreten der Artikel 46 und 48 des Gesetzes vom 31. Juli 2017, das für den 1. September 2018 vorgesehen ist, wird der frei verfügbare Vermögensteil des Verfügenden auf die Hälfte seines Vermögens begrenzt sein, ungeachtet der Anzahl der Nachkommen.

 

Außerdem wird der Pflichtteil der Verwandten in aufsteigender Linie abgeschafft, so dass der Verfügende diesbezüglich frei über sein Vermögen verfügen kann.

                                                                                                                                 weiter »


 

 

Die Ausschlagung der Erbschaft sowie die Annahme unter Vorbehalt der Inventarerrichtung kann nur noch vor dem Notar erfolgen (Artikel 107 und 108 des Gesetzes vom 06.07.2017 „Pot-pourri V“) (21.09.2017)


Ab dem 3. August 2017 muss die Ausschlagung der Erbschaft, sowie die Annahme einer Erbschaft unter Vorbehalt der Inventarerrichtung zwingend vor einem Notar erfolgen.

 

Die Möglichkeit eine entsprechende Erklärung bei der Kanzlei des Gerichts Erster Instanz, in dessen Bezirk der Erbfall eingetreten ist, zu machen, besteht nicht mehr.

                                                                                                                                  weiter »


 

 

 

Verpflichtung ab dem 01. März 2016 die Beschwerdegründe im Falle einer Berufung im Strafrecht anzugeben (Art. 89 Gesetz „Pot-pourri II“) (25.02.2016)


Jeder, der im Strafrecht Berufung einlegt, ist ab dem 1. März 2016 verpflichtet, präzise die Punkte der erstinstanzlichen Entscheidung vorzubringen, die man zu ändern wünscht, sowie die entsprechenden  Begründungen. Anderenfalls kann der Richter die Berufung für unzulässig erklären.

 

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Der Rekurs vor dem Rat für Ausländerstreitsachen wird teurer (08.07.2015)

 

Der Rekurs vor dem Rat für Ausländerstreitsachen wird ab sofort 186 Euro kosten, was eine Erhöhung um 11 Euro bedeutet. Die zu zahlende Eintragungsgebühr für eine Beitrittsantragschrift ist ebenfalls erhöht worden. Der Rat fordert einen Betrag in Höhe von 133 Euro anstatt 125 Euro.

 

 

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Wartezeit für die Entschädigung der Arbeitsunfähigkeit auf 12 Monate erhöht (Art. 154 – 156 und Art. 159 – 169 LP 2015) (21.01.2015)


Die Dauer der zu durchlaufenden Wartezeit, um Anrecht auf eine Entschädigung der Arbeitsunfähigkeit zu erhalten, ist verdoppelt worden.

 

Es ändert sich jedoch nichts in Bezug auf das Mutterschaftsgeld, auf die gewährten Entschädigungen während dem Vaterschaftsurlaub oder dem Geburtsurlaub, dem Adoptionsurlaub oder dem umgewandelten Mutterschaftsurlaub.

 

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Autonome Bewährungsstrafe um ein Jahr verschoben


Die Bewährung als autonome Strafe wird noch ein Jahr warten müssen. Das Verfahren wurde in der Tat auf spätestens den 1. Dezember 2015 verschoben.

 

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Überwachung mit Fußfessel ausgeweitet

Aus der Überwachung mit der elektronischen Fußfessel wird eine eigenständige, vollwertige Strafe.

 

Die Strafe per Fußfessel darf aber nur für Delikte zuerkannt werden, die mit maximal ein Jahr Gefängnis geahndet werden. Aus praktischen und finanziellen Gründen gilt als Untergrenze eine Haftstrafe von mindestens einem Monat. Für schwerere Delikte wie Totschlag, Vergewaltigung, oder Geiselnahme kommt ein Absitzen mit elektronischer Überwachung nicht infrage.

 

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