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Überwachung mit Fußfessel ausgeweitet

 

Aus der Überwachung mit der elektronischen Fußfessel wird eine eigenständige, vollwertige Strafe.

 

In der Plenarsitzung der Kammer sind am 09.01.2014 in Brüssel verschiedene Gesetze gutgeheißen worden, die den Strafvollzug, die Justiz, die Gesundheitspolitik und die Wahlgesetzgebung betreffen.

 

So wurde im Plenum einem Gesetzesvorschlag der flämischen Liberalen (Open VLD) zugestimmt, der aus der Überwachung mit einer elektronischen Fußfessel eine eigenständige, vollwertige Strafe macht - genau wie eine Gefängnis- oder eine Arbeitsstrafe. Die Fußfessel ist außerdem billiger und könne dabei helfen, gegen die Überbevölkerung in den Gefängnissen anzukämpfen, begründet die Open VLD - es ist die Partei von Justizministerin Annemie Turtelboom - ihren Vorstoß. Aus der Koalition enthielt sich die CD&V-Abgeordnete Sonja Becq bei der Abstimmung, weil sie Zweifel hatte, ob das Gesetz in der juristischen Praxis wirklich umgesetzt werden kann, und sich Fragen zu den finanziellen Auswirkungen stellte.

 

Bislang konnte ein Strafvollstreckungsgericht einem Kriminellen, der zu einer Haftstrafe von mehr als drei Jahren verurteilt worden ist, nach einer bestimmten Dauer die Möglichkeit einräumen, seine Strafe per elektronischer Fußfessel abzusitzen. Bei einer Gefängnisstrafe von weniger als drei Jahren entschied bislang der jeweilige Gefängnisdirektor, ob der Verurteilte seine Strafe weiterhin in Haft oder zu Hause mit elektronischer Überwachung absitzen kann. Das neue Gesetz aus der Feder der Abgeordneten Carina Van Cauter ändert die Sachlage: Es sei eine Alternative zu einer drastischen Haftstrafe und zu einer oftmals als zu milde empfundenen Arbeitsstrafe. Darüber hinaus sorge die neue Regelung für eine schnellere Eingliederung eines Verurteilten in die Gesellschaft, da dieser weiterhin arbeiten und soziale Kontakte pflegen könne.

 

Strafe mit Fußfessel gilt nicht für schwere Delikte wie Vergewaltigung.

 

Die Strafe per Fußfessel darf aber nur für Delikte zuerkannt werden, die mit maximal ein Jahr Gefängnis geahndet werden. Aus praktischen und finanziellen Gründen gilt als Untergrenze eine Haftstrafe von mindestens einem Monat. Für schwerere Delikte wie Totschlag, Vergewaltigung, oder Geiselnahme kommt ein Absitzen mit elektronischer Überwachung nicht infrage.

 

11.01.2014

 

http://www.grenzecho.net/ArtikelLoad.aspx?aid=7ae9a86a-70bf-4956-888a-623fce8d791a

News

 

Die Mahnung durch den Gerichtsvollzieher unterbricht den Lauf der Verjährung (Artikel 2244, §1, Absatz 1 des Zivilgesetzbuches) (24.10.2017)


Seit dem 2. Juli 2016, Datum des Inkrafttretens der neuen Artikel 1394/20 und folgende des Gerichtsgesetzbuches, kann die Eintreibung von unbestrittenen Geldforderungen mittels Mahnung durch den Gerichtsvollzieher erfolgen.

 

Diese Mahnung bewirkt von nun an eine Unterbrechung des Laufs der Verjährung, im gleichen Maße wie eine Ladung vor Gericht, ein Zahlungsbefehl oder eine Pfändung (Artikel 2244, §1, Absatz 1 des Zivilgesetzbuches).

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Bevorstehende Neuerungen im Bereich der unentgeltlichen Zuwendungen und des frei verfügbaren Vermögensteils (Artikel 913 und folgende des ZGB) (21.09.2017)


Mit Inkrafttreten der Artikel 46 und 48 des Gesetzes vom 31. Juli 2017, das für den 1. September 2018 vorgesehen ist, wird der frei verfügbare Vermögensteil des Verfügenden auf die Hälfte seines Vermögens begrenzt sein, ungeachtet der Anzahl der Nachkommen.

 

Außerdem wird der Pflichtteil der Verwandten in aufsteigender Linie abgeschafft, so dass der Verfügende diesbezüglich frei über sein Vermögen verfügen kann.

                                                                                                                                 weiter »


 

 

Die Ausschlagung der Erbschaft sowie die Annahme unter Vorbehalt der Inventarerrichtung kann nur noch vor dem Notar erfolgen (Artikel 107 und 108 des Gesetzes vom 06.07.2017 „Pot-pourri V“) (21.09.2017)


Ab dem 3. August 2017 muss die Ausschlagung der Erbschaft, sowie die Annahme einer Erbschaft unter Vorbehalt der Inventarerrichtung zwingend vor einem Notar erfolgen.

 

Die Möglichkeit eine entsprechende Erklärung bei der Kanzlei des Gerichts Erster Instanz, in dessen Bezirk der Erbfall eingetreten ist, zu machen, besteht nicht mehr.

                                                                                                                                  weiter »


 

 

 

Verpflichtung ab dem 01. März 2016 die Beschwerdegründe im Falle einer Berufung im Strafrecht anzugeben (Art. 89 Gesetz „Pot-pourri II“) (25.02.2016)


Jeder, der im Strafrecht Berufung einlegt, ist ab dem 1. März 2016 verpflichtet, präzise die Punkte der erstinstanzlichen Entscheidung vorzubringen, die man zu ändern wünscht, sowie die entsprechenden  Begründungen. Anderenfalls kann der Richter die Berufung für unzulässig erklären.

 

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Der Rekurs vor dem Rat für Ausländerstreitsachen wird teurer (08.07.2015)

 

Der Rekurs vor dem Rat für Ausländerstreitsachen wird ab sofort 186 Euro kosten, was eine Erhöhung um 11 Euro bedeutet. Die zu zahlende Eintragungsgebühr für eine Beitrittsantragschrift ist ebenfalls erhöht worden. Der Rat fordert einen Betrag in Höhe von 133 Euro anstatt 125 Euro.

 

 

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Wartezeit für die Entschädigung der Arbeitsunfähigkeit auf 12 Monate erhöht (Art. 154 – 156 und Art. 159 – 169 LP 2015) (21.01.2015)


Die Dauer der zu durchlaufenden Wartezeit, um Anrecht auf eine Entschädigung der Arbeitsunfähigkeit zu erhalten, ist verdoppelt worden.

 

Es ändert sich jedoch nichts in Bezug auf das Mutterschaftsgeld, auf die gewährten Entschädigungen während dem Vaterschaftsurlaub oder dem Geburtsurlaub, dem Adoptionsurlaub oder dem umgewandelten Mutterschaftsurlaub.

 

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Autonome Bewährungsstrafe um ein Jahr verschoben


Die Bewährung als autonome Strafe wird noch ein Jahr warten müssen. Das Verfahren wurde in der Tat auf spätestens den 1. Dezember 2015 verschoben.

 

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Überwachung mit Fußfessel ausgeweitet

Aus der Überwachung mit der elektronischen Fußfessel wird eine eigenständige, vollwertige Strafe.

 

Die Strafe per Fußfessel darf aber nur für Delikte zuerkannt werden, die mit maximal ein Jahr Gefängnis geahndet werden. Aus praktischen und finanziellen Gründen gilt als Untergrenze eine Haftstrafe von mindestens einem Monat. Für schwerere Delikte wie Totschlag, Vergewaltigung, oder Geiselnahme kommt ein Absitzen mit elektronischer Überwachung nicht infrage.

 

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